Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

Schadensklage.

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Verfahrens nachzubringen sich Vorbehalten habe. Aber die Nachholung
konnte doch nicht beliebig lange verschoben werden und darum war
es schon in der ersten Instanz ein Fehler, daß auch in den späteren
Verhandlungen nicht auf der Ergänzung der Leistungsklage bestanden
wurde, die sonst nur als Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des
Beklagten sich darstellte. Das Berufungsgericht hat diesen Fehler
wiederholt und verstärkt, indem es trotz des Mangels einer Angabe
über den Betrag und ungeachtet der Ausdehnung des Anspruchs auf
den künftigen, ganz unbestimmt gelassenen Schaden, ein Zwischen-
urteil über den Grund des Anspruchs erließ und die Sache zur
Verhandlung und Entscheidung über den Betrag an das Landgericht
zurückverwies. Das Berufungsurteil mußte darum aufgehoben
werden. Eine Entscheidung in der Sache war schon wegen der
hervorgehobenen Unklarheit der Sachlage untunlich, auch liegen gegen
die Feststellungen des Berufungsgerichts Bedenken vor, die durch
eine erneute Verhandlung noch zu beseitigen sind.
Die Griinde des Berusungsurteils sagen: der Beklagte sei im
Alter von 15 Jahren geistig reif genug gewesen, um zu erkennen,
daß durch sein leichtfertiges Verhallen die in der Nähe befindlichen
Menschen gefährdet und verletzt werden konnten und daß deshalb
dies Verhalten ein Unrecht seinerseits sei. Deswegen ist der Be-
klagte als verantwortlich für den Schaden angesehen. Die Aus-
führung läßt erkennen, was der Tatbestand nicht ergibt, daß der Be-
klagte auf Grund § 828 Abs. 2 BGB. seine Verantwortlichkeit be-
stritten und darum das Berufungsgericht sie festgesteüt hat. Aber
diese Feststellung ist einzig auf die Tatsache gegründet, daß der Be-
klagte 15 Jahre alt gewesen ist, und das ist rechtlich nicht zulässig.
Wenn das Gesetz in dem Falle, wo der Beschädiger erst 15 Jahre
alt ist, dem Zweifel Raum läßt, ob er nach dem Maße seiner Ein-
sicht für seine Handlung verantwortlich ist, so läßt sich aus dem
Alter des Beklagten allein nicht der Beweis herleiten, daß er im
gegeben Falle die erforderliche Einsicht besessen hat. Liegt daher
nach Maßgabe der Verteidigung des Beklagten ein Anlaß zu der
erwähnten Feststellung vor, so muß sie anders begründet werden.
Die Annäherung des Beklagten an das Alter, wo er voll ver-
antwortlich ist, kann nur in Verbindung mit anderen, der Lage des
Einzelfalls entnominenen Umständen für den in Frage stehenden
Beweis verwertet werden.

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