Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

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Einzelne Rechtsfälle.

krrochen zertrümmerte, ihm auch die Kosten aufzuerlegen". Das Be-
rufungsgericht hat dahin erkannt: „der Klaganspruch wird dem
Grunde nach für berechtigt erklärt. Die Sache wird zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück-
verwiesen".
Der Beklagte hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Der in der ersten Instanz vom Kläger gestellte Antrag war
unklar. Er ließ ungewiß, ob eine Feststellungsklage oder eine
Leistungsklage erhoben werden solle. Ersteres war möglich, weil der
beanspruchte Betrag nicht angegeben, vielmehr der Erfolg eines
in separato zu ermittelnden Schadens gefordert wurde; letzteres,
weil beantragt war, das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vor-
läufig vollstreckbar zu erklären, was darauf hindeuten konnte, daß
der Kläger im Laufe des Verfahrens die fehlenden Angaben über
den Betrag nachholen wolle. Das Landgericht hat diesen Mangel
des Antrags, der nach § 139 ZPO. von Amts wegen zu rügen
war, nicht beachtet, es hat auch in seinem Urteile nicht zu erkennen
gegeben, wie es den Antrag auffasse, sondern hat die Klage abge-
wiesen, weil eine Fahrlässigkeit des Beklagten nicht erwiesen sei.
Die Änderung des Antrags in der Berufungsinstanz hat dessen
Unklarheit fortbestehen laffen. Zwar ist darin von einem in soparato
zu ermittelnden Schaden und von der vorläufigen Vollstreckbarkeit
des Urteils nicht mehr die Rede, aber es fehlt noch inrmer jede An-
gabe über die Höhe und die Art des geforderten Ersatzes (ob
Schmerzensgeld, Heilungskosten usw.) und der Anspruch wird auf
den künftigen Schaden des Klägers ausgedehnt. Das Berufungs-
gericht ist auf diesen Fehler ebenfalls nicht aufmerksam geworden
und hat unterlaffen, gemäß § 139 ZPO. auf eine Verbesserung des
Antrags hinzuwirken. Es hat ohne weitere Begründung die Klage
als Leistungsklage aufgefaßt und ein Zwischenurteil über den Grund
des Anspruchs nach § 304 ZPO. erlassen. Das war in jedem Falle
unrichtig; denn ein Betrag war noch gar nicht streitig und konnte
es nicht sein, weil jede Angabe darüber fehlte, auch bei dem zu-
künftigen Schaden unmöglich war. Das Landgericht konnte vielleicht
die Klage, trotz der aus der Faffung des Antrags entspringenden
Bedenken, als eine Leistungsklage ansehen, bei der der Kläger die an-
fänglich noch fehlenden Angaben über den Betrag im Laufe des

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