Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 49 (1905))

19.47. 1. Ist es zulässig, den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt zu erklären, wenn der Klagantrag nur dahin geht, den Beklagten zum Ersatze des entstandenen Schadens zu verurteilen, ohne daß ein bestimmter Betrag gefordert wird? 2. Feststellung der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Schadensklage.

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wonach für eine gesonderte Verhandlung und Entscheidung über die
von jenem Grunde nicht betroffene Widerklage nur noch Raum blieb.
Nachdem aber nach Beseitigung des Legitimationsmangels in der
Sache selbst zu erkennen war, durfte der Berusungsrichter über die
Klage, soweit diese mit der in erster Instanz anhängig gebliebenen
Widerklage kollidiert, nicht erkennen, mußte vielmehr insoweit die
Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen, damit dieses
über die kollidierenden Ansprüche in einem Urteil entscheide. Diese
Notwendigkeit ergibt sich logisch aus dem Wesen des Teilurteils
(§ 301 ZPO.).

Nr. 97.
1. Ist es zulässig, den Älaganfpruch dem Grunde nach für berechtigt
zn erklären, wenn der Ätagantrag nur dahin geht, den Beklagten
zum Ersätze des entstandenen Schadens M verurteilen, ohne daß rin
bestimmter Krtrag gefordert wird?
2. Feststellung der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche«
Einsicht bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
ZPO. §8 304, 139; BGB. 8 828 Abs. 2.
l Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 17. November 1904 in Sachen
des minderjährigen R-, Beklagten, wider den Maurer N., Kläger. VI. 18/1904.)
Aus die Revision des Beklagten ist das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Hamm ausgehoben und die Sache zur anderweilen
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückver-
wiesen.
Tatbestand:
Der Kläger ist am 10. August 1902 durch einen Schuß aus
einem Gewehre verletzt worden, mit dem der Beklagte sich beschäftigte.
Er hat gegen diesen Klage erhoben mit dem Anträge: „den Be-
klagten zu verurteilen, ihm den in separato zu ermittelnden Schaden,
welchen Kläger dadurch erlitten hat, daß ihm Beklagter am 10. August
1902 durch einen Kugelschuß den Schenkelknochen zertrümmerte, zu
erstatten, und das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig voll-
streckbar erklären." Das Landgericht hat nach mehrfachen Ver-
handlungen und nach dem Erlaffe wiederholter Beweisbeschlüffe die
Klage abgewiesen. Der Kläger hat Berufung eingelegt und den
Antrag gestellt: „unter Abänderung des ersten Urteils den Beklagten
zu verurteilen, dem Kläger allen bisher entstandenen und noch ferner
entstehenden Schaden daraus zu ersetzen, daß der Beklagte dem
Kläger am 10. August 1902 durch einen Kugelschuß den Schenkel-
Beiträge, 49. Jahrg. 65

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