12.15. Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Neunter Band (1890)

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Literatur.

durch einen Gewerkschaftsvertrag (§§ 59, 60 d. Entw.). Sie kann auch
für nicht „verliehene" Bergwerke begründet werden.
6. Beschränkungen der Vollmacht des Vorstandes haben Dritten
gegenüber keine Wirkung (§ 83 d. Entw.).
7. Ueber Ansprüche der Mitglieder der Knappschaftsvereine ent-
scheidet endgültig ein Schiedsgericht.
8. Der Bergpolizei werden weitere Aufgaben (z. B. in Ansehung
der Sonntagsarbeit) zugewiesen (§ 148 d. Entw.); die Machtbefugnisse
der Bergbehörden zur Durchführung ihrer Anordnungen werden erweitert,
zum Ausgleich dafür wird aber den Betheiligten der Verwaltungsrechts-
weg eröffnet (§§ 152, 153 d. Entw.). —
Die dem Entwurf beigefügte Begründung ist dem Zwecke ent-
sprechend knapp gehalten, aber durchweg klar und zielbewußt. —
Wir begrüßen die vorliegende Arbeit als einen Schritt vorwärts
zur ersehnten deutschen Rechtseinheit. B.

49.
Jahrbuch für Entscheidungen -es karnmergerichts in Sachen -er nicht-
streitigen Gerichtsbarkeit nnd in Strafsachen. Herausgegeben von
Reinhold Zohow, Geh. Ober-Justizrath. Neunter Band (1890). Berlin
1890. Verlag von Franz Vahlen. (Geh. M. 5,—; geb. M. 6,20.)
Die in diesem Bande mitgetheilten Entscheidungen des Kammer-
gerichts sind von den bei der Anzeige des achten Bandes (vergl. Bei-
träge Bd. 33 S. 760) genannten Mitgliedern des Kammergerichts
(Barschdorff, Schultzenstein und dem jetzigen Reichsgerichtsrath vr. Ols-
hausen) bearbeitet. Sie betreffen: I. Allgemeine Grundsätze über das
Rechtsmittel der Beschwerde (Nr. 1 u. 2). II. Handelsregister. Liquida-
torenabberufung (Nr. 3 bis 6). III. Erbbescheinigung. Nachlaß- und
Testamentssachen (Nr. 7 bis 9). IV. Vormundschaftssachen (Nr. 10 bis
15). V. Grundbuchsachen (Nr. 16 bis 32). VI. Kosten. Stempel (Nr. 33
bis 44). Die zweite Abtheilung enthält die Entscheidungen in Straf-
sachen. I. Verfahren und allgemeine Grundsätze (Nr. 45 bis 50). II. Ge-
werbepolizei (Nr. 51 bis 65). III. Steuergesetze. Stempelgesetze (Nr. 66
bis 85). IV. Gesindepolizei (Nr. 86 bis 88). V. Gesundheitspolizei.
Baupolizei (Nr. 89 bis 96). VI. Straßenpolizei. Chausseegeld (Nr. 97
bis 108). VH. Wasserpolizei (Nr. 109 bis 112). VIII. Jagd und
Fischerei (Nr. 113 bis 119). IX. Sozialdemokratische Bestrebungen.
Vereine (Nr. 120, 121). X. Sonntagsheiligung. Schulbesuch (Nr. 122
bis 129). XI. Sonstige Vorschriften (Nr. 130 bis 136). — Als Anhang
ist ein Aufsatz des Amtsgerichtsraths Zimmer in Cöslin über Kosten für
gerichtliche Erbeserklärungen außerhalb einer Nachlaßregulirung beige-
gefügt. — Den Schluß bilden ein alphabetisches und ein Gesetzregister.
Da das Verzeichniß der in den bisher erschienenen Bänden in Bezug
genommenen Gesetze einige Irrungen enthielt, so ist das diesem Bande
beigefügte, auf alle Bände bezügliche Verzeichniß sorgfältig durchgesehen
und berichtigt worden. Wir haben in unseren Anzeigen der früher