Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

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Literatur.

daß die ergangenen Urtheile auch dem Gemeinschuldner gegenüber die
Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache begründen, müssen sich vielmehr
gefallen lassen, daß dieser nach Aufhebung des Konkursverfahrens seinen
Eigenthumsanspruch geltend macht bezw. die Existenz eines Pfandrechts be-
streitet. Diese Bestreitung des Pfandrechts könnte wohl nur in den Fällen prak-
tische Bedeutung erlangen, in welchen einZwangsvergleich abgeschlossen wird
und dem Gemeinschuldner die Konkursmasse zurückgegeben wird, ehe die ver-
pfändeten Sachen auf dem Wege der Zwangsvollstreckung veräußert worden
sind. Dagegen könnte der Gemeinschuldner seinen Eigenthumsanspruch, auch
wenn das Konkursverfahren nach Ausschüttung der Masse aufgehoben
wird, unter allen Umständen Dritten gegenüber geltend machen. Da
der letztere, dem durch die Konkurseröffnung das Verfügungsrecht über
die Masse entzogen ist, während des Konkursverfahrens in derartigen
Prozessen weder für sich allein noch neben dem Verwalter als Partei
auftreten kann, würde es demnach, solange das Konkursverfahren dauert,
unmöglich sein, daß darüber, ob er Eigenthümer der streitigen Sachen
ist, oder ein gültiges Pfandrecht besteht, eine richterliche Entscheidung
herbeizuführen. Seuffert nimmt zwar (S. 117) an, das Urtheil in
dem von dem Verwalter geführten Prozesse habe auch dem Gemein-
schuldner gegenüber Rechtskraftswirkung. Allein diese Ansicht, welche
im Widerspruch mit dem allgemeinen Satz steht, daß die Rechtskraft des
Urtheils sich nur auf die Parteien und auf diejmigen Personen erstreckt,
welche ihr Recht von denselben ableiten, kann selbst in Ansehung des ge-
meinen Rechts, das Seuffert allein berücksichtigt, nicht als richtig angesehen
werden 0) und würde, selbst wenn hier zufolge einer positiven Vorschrift die
Einrede der Rechtskraft dem Gemeinschuldner gegenüber begründet wäre,
nicht ohne Weiteres für die anderen Rechtsgebiete gelten. Nach rhei-
nischem Recht ist das dem Pfandgläubiger gegenüber ergangene Urtheil für
den Eigenthümer der verpfändeten Sache nicht bindend.
Auf weitere Schwierigkeiten, welche nach der Pfandrechtstheorie in An-
sehung der Parteistellung hervortreten würden, soll nur noch beiläufig ver-
wiesen werden. Da zur Zeit des Urtheils, das in den von dem Verwalter
geführten Prozessen ergeht, noch gar nicht festzustehen braucht, ja in der
Regel noch nicht feststeht, welche Personen als Konkursgläubiger anzu-
sehen sind, würde man in der Regel gar nicht wissen, welche Personen
durch den Verwalter vertreten werden und hiernach einen von dem
Gegner zugeschobenen Eid zu leisten haben, sowie zur Zahlung der
Prozeßkosten zu verurtheilen sind. Daß die Konkursgläubiger, obgleich
sie als Parteien anzusehen sind, doch nur, soweit die Konkursmasse aus-
reicht, für die Prozeßkosten hasten, wie Seuffert (S. 171, 172) bezüglich
aller Masseschulden annimmt, läßt sich aus dem Gesetz nicht begründen^
da nach der C.P.O. (§ 87) die unterliegende Partei die Kosten des
Rechtsstreites zu tragen hat. Eine beschränkte Haftbarkeit, wie sie
Seuffert annimmt, würde übrigens auch bezüglich anderer Maffeschulden
kaum zu rechtfortigen sein, da eine solche im Gesetz nicht vorgesehen ist^

») Bergt. Wmdscheid § 132 Bd. I. <5.434 ff.; Wach Handbuch L S. 545.

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