Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

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Literatur.

Ansehung der gegen den Gemeinschuldner bestehenden Forderungen auch
während des Konkursverfahrens Streit entstehen kann, muß, wenn nicht
das zum Konkurs gehörige Vermögen auf die Gläubiger übergeht, der
Gemeinschuldner also aufhört, Subjekt desselben zu sein, nothwendig ein
Vertreter bestellt werden, der befugt ist, die erforderlichen Verfügungen
zu treffen und die bezüglich der Konkursmasse oder der erwähnten For-
derungen bereits anhängigen, im Laufe des Konkursverfahrens entstehen-
den Prozesse zu führen. Eine solche Vertretung setzt aber, wenn sie
diesen Namen verdienen soll, voraus, daß die Handlungen des Ver-
treters für den Gemeinschuldner bindend sind und daß insbesondere die
dem Vertreter gegenüber ergangenen Urtheile auch dem Gemeinschuldner
gegenüber Rechtskraft erlangen. Diese Vertretung kann nun zwar auch
den Gläubigern als solchen insbesondere einer mehr oder weniger orga-
nisirten „Gläubigerschaft" übertragen werden, als deren Bevollmächtigter
oder sonstiger Vertreter dann der Konkursverwalter die aus der „Re-
präsentation" des Gemeinschuldners sich ergebenden Rechte ausübt. Aber
eine derartige Vertretung, welche es auch hätte nahe legen müssen, daß der
Verwalter von den Gläubigern ernannt wird, besteht nach der K.O.
nicht. Zudem würde bei einer derartigen Anordnung der Verwalter
immerhin (wenn auch nur mittelbar) Vertreter des Gemeinschuldners
sein. Durch die „Unterstellung" eines den Gläubigern zustehenden
Pfandrechts an dem zur Konkursmasse gehörigen Vermögen kann aber
eine Besugniß des Verwalters zur Vertretung des Gemeinschuldners nicht
gewonnen werden, da der erstere in diesem Falle nur die den Gläu-
bigern kraft eigenen Rechts zustehenden Befugnisse ausüben könnte. Zu-
nächst wird bei dieser Auffassung nicht erklärt, warum die Anerkennung
einer im Verfahren angemeldeten Forderung durch den Verwalter, sofern
der Gemeinschuldner nicht ausdrücklich gegen dieselbe Widerspruch er-
hoben hat, auch insoweit für den letzteren bindend ist, als es sich um
die Zeit nach der Aufhebung des Konkursverfahrens handelt. In dieser
Beziehung giebt Seuffert auch (S. 89) zu, daß der Konkursverwalter
in seiner Eigenschaft als Kontradiktor eine andere rechtliche Stellung
haben könne, wie in derjenigen als Verwalter der Masse. Eine der-
artige Doppelstellung ist aber nicht leicht durchzuführen und würde
praktisch Uebelstände verschiedener Art mit sich bringen. Zunächst reicht,
wie schon Oetker (a. a. O. S. 10 und 11) hervorgehoben hat, eine
lediglich mit Bezug auf die Aktivmässe ins Auge fallende Theorie mit Rück-
sicht auf die §§ 15 ff. der K.O. nicht aus, da diese Vorschriften nicht nur
die Aktiv- sondern auch die Passivmasse betreffen. Der Verwalter
müßte, wenn er, soweit es sich um die Passivmasse handelt, als Ver-
treter des Gemeinschuldners anzusehen wäre, sich in Bezug auf ein be-
stimmtes zweiseitiges Geschäft gleichzeitig als Vertreter der Gläubiger
und als Vertreter des Gesammtschuldners äußern, obgleich deren Inter-
essen in einem solchen Falle sehr wohl auseinandergehen können. Abge-
sehen davon ist- Oetker darin zuzustimmen, daß die Vorschriften der
§8 15 ff. überhaupt nicht wohl aus der Pfandrechtstheorie abgeleitet
werden können. Nicht anders liegt aber die Sache in Ansehung der

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