Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

Seuffert, Konkursrecht.

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mäßig dem Pfandgläubiger als solchem gar nicht zusteht, da dieser im
gewöhnlichen Leben nur die in bestimmten Formen maßgebende Ver-
äußerung der ihm verpfändeten Sachen und Befriedigung aus deren
Erlös verlangen kann, aber keinen Anspruch auf den Besitz und die
Verwaltung derselben hat. Um diese Stellung der Konkursgläubiger,
insbesondere das Recht, das Geschäft Jahre lang weiter zu betreiben
und neue Geschäfte abzuschließen, zu erklären, bedarf man eigentlich noch
der Annahme, daß eine Zwangsverwaltung zu Gunsten der Gläubiger
stattfindet. Für eine solche finden sich aber im Gesetz keinerlei Anhalts-
punkte. Vielmehr spricht der Umstand, daß die Vorschrift der pr. K.O.,
nach welcher das Verwaltungsrecht durch die Gläubigerschaft auszuüben
war, beseitigt worden ist, geradezu gegen eine derartige Annahme. Daß
die Bestimmungen der K.O. auch im Uebrigen, insbesondere soweit es
sich um die Sicherung der Masse gegen Rechtshandlungen des Gemein-
schuldners und Zugriffe einzelner Gläubiger handelt, sich nicht leicht mit der
Pfandrechttheorie vereinigen lassen, ist schon öfter hervorgehoben worden 7).
Einerseits würden diese Bestimmungen, welche sich bei der Annahme
einer zwangsweisen Liquidation mit Beschränkung auf das vorhandene
Vermögen und auf die vorhandenen Gläubiger sehr wohl erklären, theil-
weise überflüssig sein, wenn den Gläubigern ein wirkliches Pfandrecht
zustände. Andererseits gehen die Vorschriften viel weiter, als es sich
durch die Annahme erklären läßt, daß es sich lediglich um Realisirung
eines Pfandrechts handle, denn der Pfandgläubiger kann ja regelmäßig
weder die Veräußerung noch die weitere Belastung der ihm verpfändeten
Sache hindern. Daß es dem Verfasser in gewissem Maße gelungen
ist, die Befugnisse, welche die K.O. dem Verwalter einräumt, auch von
dem Standpunkte der Pfandrechtstheorie aus zu erklären, ist nicht auf-
fallend, da der Zweck des Verfahrens der gleiche bleibt, ob man sich
der einen oder anderen Theorie anschließt8) und nicht bloß die Verwerthung
und Vertheilung des Erlöses in beiden Fällen zu erfolgen hat, sondern
auch die mit einem Pfandrecht ausgestatteten Konkursgläubiger in ge-
wissem Umfange berechtigt sein müffen, Ansprüche dritter Personen auf
die ihrem Pfandrecht unterworfenen Gegenstände abzuwehren. Immerhin
erscheinen die gegebenen Erläuterungen nicht als genügend, um die dem
Konkursverwalter zugewiesene Stellung vom Standpunkt der Pfandrechts-
theorie aus zu erklären. Auch in dieser Beziehung können hier nur
einzelne Punkte erörtert werden.
Da dem Gemeinschuldner durch die Konkurseröffnung die Befugniß
entzogen wird, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu verwalten
und darüber zu verfügen, aber hinsichtlich der zu diesem Vermögen ge-
hörigen Gegenstände und der auf diese bezüglichen Rechte ebenso wie in

7) Bergt, insbes. Endemann a. a. O. S. 535ff.; Oetker in der Zeitschr. für d.
Civilpr. Bd. 14 <3.5ff.; Petersen und Kleinfeller K.O. Einleitung S. XIIIundXIV.
8) Bergt, hinzu noch: Wach Handbuch S. 545, 546; Gndemann in der Zeitschr.
für d. Civilpr. Bd. 12 S. 535, 536, Oetker ebendas. Bd. 14 G. 6 ff.
Beiträge XXXIV. (IV. F. IV.) Jahrg. 4. u. 5. Heft. 50

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