Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

Seuffert, Konkursrecht.

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Liquidation angeordnet wird, bei welcher ein vom Gericht ernannter
Liquidator die Versilberung der Aktivmasse und die Befriedigung der
Gläubiger an Stelle des Schuldners durchzuführen hat, der Subjekt
des Vermögens und aller dazu gehörigen Rechte bleibt. Nun steht zu-
nächst fest, daß den Verfassern des Entwurfs ein Verfahren der letzteren
Art vorschwebte. In den Motiven (S. 9 u. 10) wurde bekanntlich aus-
geführt, so zutreffend die Analogie des Konkursverfahrens mit einem
„generellen Exekutionsverfahren" auch sei, so dürfte der Karakter des-
selben doch nicht auf diese Analogie beschränkt werden, weil man sonst
Gefahr laufe, das Verfahren prozeßmäßig zu gestalten. Sodann wurde
bemerkt, das Konkursverfahren sei nicht ein Prozeß sondern eine unter
richterlicher Autorität sich vollziehende Auseinandersetzung des Schuldners
mit seinen Gläubigern, welche eine gewisse Aehnlichkeit mit der Liqui-
dation einer kaufmännischen Firma habe. Im Anschluß daran wurde
(S. 15 und 16) die Pfandrechtstheorie sehr eingehend bekämpft und her-
vorgehoben, man werde sowenig eine Sukzession der Gläubiger in die
Rechte des Schuldners als ein dingliches Recht derselben an seinem
Vermögen anerkennen dürfen. Seuffert selbst giebt auch (S. 93) zu, daß
die Verfasser der K.O. geglaubt hätten, sowohl mit der Sukzessions-
theorie wie mit der Pfandrechtstheorie brechen zu können. Er meint
aber, durch die Fassung des Gesetzes hätten sie nur die erstere Theorie,
nicht die Pfandrechtstheorie unmöglich gemacht, welche sich mit dem Texte
des Gesetzes vertrage. Dabei ist aber nicht genügend gewürdigt, daß
durch die K.O. der Uebergang des dem Gemeinschuldner entzogenen
Verwaltungs- und Verfügungsrechts auf die „Gläubigerschaft" und damit
auch die noch unter der Herrschaft der pr. K.O. angenommene „Reprä-
sentation" des Gemeinschuldners durch die Gläubiger beseitigt worden
ist, welche es nothwendig machte und auch allein dazu Veranlassung
gab, nach einen Rechtsgrund für diese Repräsentation zu suchen. Koch
(pr. K.O. § 4 Anm. 10 S. 13 — 15) wurde denn auch hauptsächlich
dadurch veranlaßt, an der Pfandrechtstheorie festzuhalten, weil jede
Stellvertretung ihren Rechtsgrund haben müsse, und dieser nur in einem
aus der allgemeinen Auspfändung entstandenen Pfandrecht gefunden
werden könne. Mit der noch in der pr. K. festgehaltenen Vertretung
des Gemeinschuldners durch die „Gläubigerschaft" fällt die Nothwendig-
keit weg, für die den Gläubigern übertragenen Befugnisse eine besondere
rechtliche Grundlage zu schaffen. Die Vorschriften über das Konkurs-
verfahren, das in neuerer Zeit schrittweise und mit Bewußtsein umge-
staltet worden ist, sprechen auch in der That mehr für die Annahme einer
Liquidation, wie sie in den Motiven gekennzeichnet worden ist, als dafür,
daß as Verfahren als besondere Art der Zwangsvollstreckung („General-
exekution") anzusehen ist. Mit dieser letzteren Annahme ist schon der
Umstand schwer zu vereinbaren, daß das Konkursverfahren nicht bloß
auf Antrag, sondern auch ohne Zuthun ja gegen den Willen der Gläu-
biger eröffnet werden kann, denn eine Zwangsvollstreckung oder „allge-
meine Auspfändung", wie Koch sie annimmt, kann der Natur der Sache
nach nicht wohl auf Antrag des Schuldners selbst erfolgen. Ebenso

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