Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

Stempel.

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am gefammten Gesellschaftsvermögen sind keine geeigneten Gegenstände
eines Kaufvertrages unter den Gesellschaftern. Und die Abrede des
Ueberganges dieser Rechte von dem einen Gesellschafter auf einen
anderen gegen Zahlung einer Geldsumme fällt nicht unter den Begriff
eines Kaufvertrages. Dies ist vom Reichsgerichte bereits in mehren
Entscheidungen angenommen. (Urtheile des Vierten Civilsenates vom
28. Februar 1887 in Sachen Steuerfiskus wider B., IV. 300/86
und 4. April 1887 in Sachen S. wider Fiskus, IV. 365/86.) Ob
zum Gesellschaftsvermögen körperliche Sachen gehören, macht in der
fraglichen Richtung keinen Unterschied. Auch der Unterschied, den
der Beklagte zwischen dem Falle, in welchem die Auseinandersetzung
wischen zwei Gesellschaftern erfolgt, so daß das bisherige Gesell-
zschaftsvermögen auf den einen der bisherigen Gesellschafter übergeht,
und den Fällen, in denen von mehr als zwei Gesellschaftern der eine
ausscheidet und die Gesellschaft unter den übrigen fortgesetzt wird,
gemacht wissen will, ist rechtlich bedeutungslos. Damit würde an
sich noch nicht ausgeschlossen sein, die Abrede, laut der dem aus-
scheidenden Gesellschafter in Anrechnung auf die 36 000 M. ein Theil
des bisherigen Lagers der Gesellschaft in Höhe von 16 000 M. über-
lassen werden sollte, mit dem Landgerichte als einen Kaufvertrag an-
zusehen. Hier steht aber der Revision schon der Umstand entgegen,
daß die getroffene Abrede, wie das Berufungsgericht richtig ange-
nommen hat, der zum Begriffe eines Kaufvertrages erforderlichen
Bestimmtheit des Gegenstandes ermangelt. Die Abrede, daß Siegis-
mund B. einen Theil des Lagers für 16 000 M. erhalten soll, ent-
hält nicht einmal die zum Gattungskauf erforderliche Bestimmtheit des
Kaufsgegenstandes.
Dem vom Beklagten endlich noch gestellten Begehren der An-
wendung der den Schuldverschreibungsstempel betreffenden Bestimmung
des Tarifs zum Stempelgesetz ist ebenfalls nicht stattzugeben. Die
Uebernahme der Verpflichtung zur Zahlung der 20 000 M. seitens
des Klägers ist ein Theil des Auseinandersetzungsvertrages der bis-
herigen Gesellschafter und dem Schuldverschreibungsstempel so wenig
unterworfen, wie die in einem Kaufvertrag enthaltene Festsetzung
eines später zu zahlenden Kaufpreises. Wie in letzterem Falle der
Kaufstempel, so deckt in dem vorliegenden Streitfälle der allgemeine
Vertragsstempel die Stempelpflichtigkeit in der fraglichen Richtung.

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