Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

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Zwangs» ersteigerung.

theile als Folge der unterlassenen Anmeldung eintreten zu lassen.
Das Reichsgericht will das vielleicht auch nicht thun, obgleich es
für das Vorrecht des § 24 die Anmeldung als eine ganz allgemein
bestehende Voraussetzung bezeichnet. Es fügt hinzu, wenn das Recht
des Hypothekengläubigers zu Gunsten privilegirter Forderungen ohne
Anmeldung der letzteren weiter beschränkt werden sollte, so hätte das
im Gesetz zum Ausdruck gebracht werden müssen, und das sei nicht
geschehen. Run sehen wir doch: § 24 bestimmt das Vorrecht ohne
Vorbehalt; § 40 Nr. 8 fordert die Anmeldung zu einem bestimmten
Zweck und mit Androhung eines bestimmten, der Behauptung des
Reichsgerichts nicht entsprechenden Rechtsnachtheiles; § 108 spricht
den Eintritt nur dieses Rechtsnachtheiles aus. Sollte nun wirklich
die Meinung, daß im Uebrigen das Vorrecht keiner vorgängigen
Anmeldung bedürfe, nicht zum Ausdruck gelangt sein? Man darf
doch wirklich dem Gesetzgeber nicht zutrauen, daß er im § 40 Nr. 8
und im § 108 den beschränkten Rechtsnachtheil gesetzt hätte, obgleich
er mit dem Unterlassen der Anmeldung den gänzlichen Verlust des
Vorrechtes hätte eintreten lassen wollen.
Oben ist gezeigt, daß für den Zweck der Erhaltung des Vor-
rechtes von den bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten
Forderungen nicht die Anmeldung, sondern die Berücksichtigung bei
Feststellung des geringsten Gebotes entscheidend ist. Ein Gleiches
würde sich in Ansehung der Erhaltung des Vorrechtes vor den
bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten For-
derungen nicht begründen lassen. Auch dies muß die Annahme
unterstützen, daß gegenüber diesen Forderungen die Anmeldung über-
haupt nicht in Frage kommt. Das Gesetz vom 13. Zuli 1883 giebt
endlich in den besonderen Vorschriften für den Bezirk d.es vormaligen
Appellationsgerichts zu Cassel (§ 201) noch einen bestimmten Anhalt
gegen ^die Annahme des Reichsgerichts. Nach § 201 werden gewisse
Hypotheken in dem bezeichneten Bezirke wie nicht eingetragene
privilegirte Forderungen behandelt. Deshalb erfolgt deren Aufgebot
nach Maßgabe des § 40 Nr. 8 und der Verlust ihres Ranges nach
Maßgabe des § 108 mit der einzigen Abweichung, daß ein Ueber-
gehen der angemeldeten Forderung bei der Feststellung des geringsten
Gebotes den Rang nicht beeinträchtigt. Die auf den Verlust des
Ranges bezügliche Vorschrift des vierten Absatzes läßt in ihrer von
bent Rechte der berücksichtigten Forderungen ausgehenden Fassung

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