Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

Zahlung unter Vorbehalt.

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Denn es wird offenbar, daß die Absicht der solchen Vertrag ab-
schließenden Personen in erster Linie nicht dahin gegangen ist, hypo-
thetisch zu normiren, was der Zahlungsempfänger zu thun habe,
nachdem die Entscheidung über die Existenz der Zahlungsverbind-
lichkeil getroffen ist, sondern daß sie eine Vereinbarung über die
Herbeiführung einer solchen Entscheidung treffen wollten.
Welcher Art diese Vereinbarung ist, kann unmittelbar aus dem
Gesetze entnommen werden.
Wer mit Vorbehalt zahlt, heißt es daselbst, wahrt sich das
Recht, feine Einwendungen gegen die Zahlungsverbindlichkeit auch
nachher noch gellend zu machen.
Wer also eine mit Vorbehalt angebotene Zahlung annimmt,
verpflichtet sich auch, nachher, d. h. im künftigen Prozesse, die Geltend-
machung dieser Einwendungen und somit die vollständige prozessuale
Erörterung des Schuldverhältniffes sich gefallen zu lassen.
Insofern nun an sich die Thatsache der einmal geleisteten Zah-
lung dem Wiederaufleben des Streites über das Recht des
Empfängers auf die Zahlung entgegenstehen würde, erscheint der
Vorbehaltsvertrag als eine Vereinbarung, durch welche die Bethei-
ligten die Präklusivwirkung — aber auch nur diese — der Zahlung
ausschließen.
Denn in allen übrigen Beziehungen beeinflußt der Vorbehalt
die Wirkungen der Zahlung in keiner Weise.
Sowohl der Schuldner selbst, als auch ein etwaiger Bürge")
werden liberirt, der Gläubiger wird und bleibt Eigenthümer des
Gezahlten.
Aber insoweit die Zahlung in einem anläßlich der Rückforde-
rung entstandenen Streite über die Existenz der Zahlungsverpflich-
tung die Kraft haben würde, die Wagschale zu Gunsten des Zah-
lungsnehmers niederzudrücken, insoweit soll die geschehene Zahlung
als ungeschehen gellen.
Dieser unserer Auffassung nähert sich das Reichsoberhandels-
gericht in der mehrfach erwähnten Entscheidung vom 17. Februar
1872 (Entsch. Bd. V. S. 154 unten), in welcher es heißt:
„Die Vorbehaltserklärung. . . bezweckt die gesetzliche Wirkung
der vorbehaltlosen Zahlung für den Fall der Geltendmachung

”) Vgl. Entsch. b. R.G. vom 3. März 1882. Entscheid, in Eivils. Bd. VH.
S. 184 ff.

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