Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

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Einzelne Rechtsfälle.

kannte das Berufungsgericht auf Zurückweisung der Berufung.
Gegen dieses Uriheil hat Beklagter G. die Revision eingelegt.
Entscheidung s grün de:
Zu Unrecht greift die Revisionsbegründung die geschehene Ver-
urtheiluug des Gesellschafters auf Grund des von der Gesellschaft
akzeptirten Wechsels im Wechselprozesse mit der Begründung an,
daß die wechselmäßige Verpflichtung nur die Gesellschaft treffe, die
Solidarverpflichtung der Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden,
welche der Art. 112 H.G.B. ausspreche, aber eine besondere, neben
der Verpflichtung der Gesellschaft bestehende Mitschuldnerverpflichtung
sei. Es beruht diese Begründung auf einer Auffassung des Wesens
der offenen Handelsgesellschaft, welche das Reichsgericht konstant ver-
worfen hat. Die offene Handelsgesellschaft hat keine besondere Per-
sönlichkeit. Die unmittelbar durch die unter der Gesellschaftsfirma
eingegangenen Verbindlichkeiten Verpflichteten sind die Gesellschafter,
und diese Verpflichtung ist für jeden Gesellschafter eine Verpflichtung
mit seinem ganzen Vermögen. Daß trotz einer im Firmenprozeß
erfolgten Verurtheilung behufs der Vollstreckung des Urtheils in
anderes Vermögen der Gesellschafter als das dem Gesellschaftssonds
zugehörige noch ein Nachprozeß für erforderlich erachtet wird, hat
seinen Grund lediglich darin, daß im Firmenprozeß kein Raum für
die Geltendmachung von Einwendungen ist, welche dem individuellen
Rechtskreise des einzelnen Gesellschafters angehören. Vergl. Entsch.
R.G. Bd. III. S. 57, Bd. V. S. 55, 70, Bd. XVII. S. 367.
Dagegen läßt sich allerdings die geschehene Verwerfung des vom
Beklagten aus der erfolgten und ihm angezeigten Zession der Rechte
aus dem Wechsel seitens des Klägers an H. L., Institut für Recherche
und Inkasso, in Berlin hergeleiteten Einwandes nicht aufrecht erhalten.
Der Einwand ist nicht einem Dritten entgegengestellt, der auf
Grund eines Zndoffaments desjenigen, der zedirt hätte, legitimirt
erschiene, sondern Demjenigen, der selbst zedirt und die Zession dem
Beklagten angezeigt haben soll.
Hat aber der Kläger seine Rechte aus dem Wechsel einem
Dritten im Wege der Zession abgetreten und selbst hiervon dem
Beklagten Anzeige gemacht, so kommt die Vorschrift des § 414
A.L.R. I. 11 zur Anwendung, nach welcher der Schuldner sich nun-
mehr nicht mehr mit Wirkung gegen den Zessionär über die For-
derung mit dem Zedenten einlaffen kann. Daß Kläger den Wechsel

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