Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

Offene Handelsgesellschaft.

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an diesen vom 19. Juli 1889, wonach er die Wechselforderung an
die Firma H. L., Institut für Recherche und Inkasso, in Berlin ab-
getreten habe, mit darunter befindlicher Aufforderung dieser Zessio-
narin, die Zahlung zu leisten. Das Landgericht zu Halle erkannte
auf Aufrechterhaltung des Verfäumuißurtheils. Beklagter G. legte
die Berufung ein. Er bemängelte jetzt die mit der Klage überreichte
Protestabfchrift als unvollständig und erachtete deshalb den Urkunden-
prozeß als unstatthaft. Er wiederholte ferner den Einwand der
dem Kläger mangelnden Aktivlegitimation und überreichte eine an
ihn gerichtete Zessionsanzeige des Klägers vom 19. Juli 1889, lautend:
Zessions-Anzeige:
Herrn Eugen G., früher in Firma G. und H.
in
Gera (Reuß).
Hierdurch benachrichtige ich Sie ergebenst, daß ich die mir gegen
Sie, für Wechsel mit Protest zustehende Forderung von 2411 M.
50 Pf. und 6 pCt. Zinsen seit 25. April 1886 nebst allen mir
daran zustehenden Rechten an die Firma H. L., Institut für Recherche
und Inkasso, in Berlin 8., Brandenburgstraße 50, abgetreten habe.
Halle a. S., den 19. Juli 1889.
F. W. M.
Bezugnehmend aus vorstehende Zessions-Anzeige, fordere Sie
auf zur Zahlung binnen 3 Tagen bei Vermeidung der Klage.
Berlin, den 20. Juli 1889.
H. L., Institut für Recherche und Inkasso.
Kläger stellte diese Zession in Abrede, behauptete eventuell die
Rückzession und bestritt die Echtheit der Zessionsanzeige. Beklagter
schob ihm über die Zession wie über die Echtheit ihrer Anzeige den
Eid zu, die Rückzession bestreitend. Kläger nahm den Eid an, er-
achtete aber das ganze Vorbringen für unerheblich, weil er im Be-
sitze des ihn zur Geltendmachung des Wechselrechts legitimirenden
Wechsels sei. Dieser Ansicht schloß sich das Berufungsgericht an,
indem es weiter ausführte, daß für die Redlichkeit des Wechsel-
besitzes eine Vermuthung streite, und daß Beklagter bei der Zahlung
an Kläger keine Gefahr laufe, da er nur gegen Aushändigung des
Wechsels zu zahlen verpflichtet sei und der etwaigen Schadensklage
der angeblichen Zesfionarin mit Recht den Einwand seiner gesetzlichen
Zahlungspflicht nach Wechselrecht entgegenstellen könne. Indem auch
die übrigen Einwendungen des Beklagten verworfen wurden, er-

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