Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 34 = 4.F. Jg. 4 (1890))

19.46. Ist für die Wandelpön neben dem Vertragsstempel noch ein besonderer Stempel zu erheben?

Stempel.

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zur Höhe von 500000 M. gegen Sicherheitsleistung durch -hypo-
thekarische Kautionen und unter Ausbedingung bestimmter Provisions-
und Zinssätze zugesagt, und die Klägerin hat die Verpflichtung über-
nommen, während der Dauer des Vertragsverhältnisses dem Bank-
verein ihre sämmtlichen in das Bankfach schlagenden Umsätze zuzu-
wenden. Anhalts des zweiten Schreibens ist die Verlängerung des
Vertragsverhältniffes auf weitere zwei Jahre unter Erhöhung des
Kredits auf den Betrag von 600000 M. und Abänderung der auf
die Sicherheitsleistung bezüglichen Festsetzung vereinbart. Von dem
Anerkenntnisse einer bestimmten bereits bestehenden oder auch nur
unter gewissen Voraussetzungen entstehenden Geldschuld durch die
Klägerin ist in diesen Schreiben überall nicht die Rede und konnte
nicht wohl die Rede sein, da es völlig ungewiß war, in welchem
Umfange die Klägerin von dem ihr eröffneten Kredit Gebrauch machen
würde und eine Verpflichtung ihrerseits zur vollen Ausnutzung des-
selben nicht bestand. Mit Unrecht beruft sich daher der Revisions-
kläger auf das diesseitige Urtheil vom 24. Oktober 1887 (IV. 142/87),
durch welches, in Uebereinstimmung mit früher ergangenen Ent-
scheidungen, die schriftlich erklärte Verpflichtung zur Zuriickzahlung
eines demnächst zu empfangenden Darlehns nach vorgängigem Ab-
schluß eines bindenden Vertrages zum Geben und Nehmen desselben
für eine stempelpflichtige Schuldverschreibung erklärt ist (vergl. auch
Urtheil vom 3. Mai 1886 in Sachen S. wider F., IV. 445/86).
Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich, wie keiner weiteren Aus-
führung bedarf, in wesentlichen Punkten von dem vorliegenden. Die
Auffassung des Revisionsklägers würde dahin führen, in jeder Ur-
kunde über einen Vertrag, auf Grund dessen eine Geldschuld des
Ausstellers entstehen kann, eine Schuldverschreibung über den größt-
möglichen Betrag der Schuld zu erblicken. Eine derartige Verall-
gemeinerung des Begriffs der Schuldverschreibung widerstreitet dem
gemeinen wie dem juristischen Sprachgebrauch.

Nr. 91.
Ist für die WandelpSn neben dem Vertragsstempri noch ei« besonderer
Stempel zu erheben?
Stemp.Ges. vom 7. März 1822; A.L.R. I. 5 § 312.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 21. April 1890 in Sachen des
preuß. Steuerfiskus, Beklagten, wider die Handelsgesellschaft H., Klägerin.
IV. 395/89.)

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