Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

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Einzelne Rechtsfälle.

sorge für den Kläger mit der vollständigen Übergehung desselben
nicht wohl vereinbar ist. Von dem Berufungsgerichte wird aber auch
weiter ausgeführt, es fehle an d em Tatbestandsmerkmale des Wuchers,
daß der Erblasser sich oder einem Dritten Vermögensvorteile habe
versprechen oder gewähren lasten, und habe Kläger, als er in dem
Erbentsagungsvertrage wegen seines Erbteils und Pflichtteils sich für
abgefunden erklärte, nicht über ein schon bestehendes Vermögensrecht
verfügt, es habe sich nur um eine von dem Nichtüberleben des Erb-
lassers abhängige Hoffnung gehandelt. Dieser Auffassung ist im
wesentlichen beizutreten. Der Wucher erhält dadurch sein charakte-
ristisches Gepräge, daß der den Wucher Begehende es darauf abge-
sehen haben muß, Vermögensvorteile für sich oder einen Dritten
zu erzielen. Es kann deshalb von Wucher nur bei Rechtsgeschäften
des Vermögensrechts die Rede sein. Wenn es nun auch nicht für
grundsätzlich ausgeschlossen anzusehen ist, daß auch bei Abschließung
eines Erbentsagungsvertrags ein Wucher begangen werden kann, so
kann dies doch nach der eigenartigen Natur dieses Vertrags nur
unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. Der Erb-
lasser, der mit dem pflichtteilsberechtigten Abkömmling einen Vertrag
abschließt, durch welchen letzterer gegen Empfang einer Abfindung
auf sein Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet, erlangt als Gegenwert
das Recht, daß er unbehindert durch das Pflichtteilsrecht nach freiem
Ermessen über den Nachlaß letztwillig verfügen kann. Er erlangt
die Freiheit, an Stelle des Abgefundenen, der eine das Pflichtteil
nicht erreichende Abfindung erhalten hat, andere Personen zu be-
denken, die es in höherem Maße wie jener verdienen. Als ein Ver-
mögensvorteil kann diese Erweiterung der Testierfreiheit nicht auf-
gefaßt werden. Ein Wucher kann allerdings bei einem Erbentsagungs-
vertrage dann Vorkommen, wenn der Erblasser darauf ausgeht, auf
Kosten des Verzichtenden anderen Personen, die er an dessen Stelle
bedenkt, unangemessene Vorteile zuzuwenden. So liegt aber die
Sache hier nicht. Zur Begründung der Anfechtung wegen Wuchers
hat der Kläger erklärt, daß er vor Abschließung des Erbentsagungs-
vertrags infolge mißglückter Spekulationen, für welche er der Firma
Gr. gegenüber habe aufkommen müssen, vor dem Konkurse gestanden
habe und daß er, um seine geschäftliche Verbindung mit der Firma
Gr. nicht zu verlieren, auf welcher sein Erwerb beruht habe, die ihm
nach dem Erbentsagungsvertrage gewährte Summe von 20 000 M.
zur Begleichung seiner Verluste unbedingt nötig gehabt habe. Bei

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