Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

Wucher und Verstoß gegen die guten Sitten.

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sehen sei, doch jedenfalls gegen die guten Sitten verstoße. Die Bes
rufung wurde durch Urteil des Kammergerichts vom 10. April 1906
zurückgewiesen.
Kläger hat jetzt Revision eingelegt.
Entsch eidun gs gründe:
Wie in der Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannt ist,
finden die Bestimmungen des BGB. über wucherische Geschäfte (§ 138
Abs. 2) auch auf die vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossenen
Rechtsgeschäfte insofern Anwendung, als den Ansprüchen, die auf
Grund solcher Rechtsgeschäfte erhoben werden, keinerlei Rechtsschutz
gewährt werden kann (vgl. Habicht, Einwirkung des BGB. auf zu-
vor entstandene Rechtsverhältnifie § 28 V 1 a). Ob aber die rück-
wirkende Kraft so weit geht, daß der Kläger diese Bestimmungen,
nachdem infolge des Erbverzichts vom 24. Mai 1887 der Kaufmann
Theodor G. bei seinem am 6. Zanuar 1890 erfolgten Tode allein
von seinen übrigen Kindern beerbt ist und dadurch der dem Erbver-
zichtsvertrag entsprechende Rechtszustand hergestellt ist, dazu benutzen
kann, um den unter der Herrschaft des früheren Rechtes eingetretenen
Rechtszustand wieder zu beseitigen, kann füglich in Zweifel gezogen
werden. Für den vorliegenden Fall bedarf es indes der Entscheidung
dieser Frage nicht, da, selbst wenn zugunsten des Klägers die An-
wendbarkeit der Bestimmungen des BGB. unterstellt wird, nach Lage
der Sache das Vorhandensein eines wucherischen Geschäfts doch nicht
angenommen werden könnte.
Das Berufungsgericht hat die Anfechtung des Erbverzichtsvertrags
wegen Wuchers für unbegründet erklärt, weil nach der aus der Dar-
stellung des Klägers geschöpften Überzeugung des Gerichts es dem
Erblasser Theodor G. an einer wucherischen Absicht vollständig ge-
fehlt habe. Der Grund für die Abschließung des Vertrags sei viel-
mehr in einer Fürsorge des Erblassers für den Kläger zu suchen,
indem ersterer hierin ein Mittel zu finden gemeint habe, den Kläger
zu größerer geschäftlicher Solidität zu veranlassen. Der Revision ist
zuzugeben, daß diese Ausführungen nicht ganz bedenkenfrei sind, da
zum Tatbestände des Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB. die wuche-
rische Absicht nicht erforderlich ist, vielmehr die bewußte Aus-
beutung der wirtschaftlichen Schwäche des anderen zur Erlangung
übermäßiger Vermögensvorteile genügt (RG. 60, 11, Jsopescul-
Grecul, Das Wucherstrafrecht 1, 290), und da die Absicht einer Für-

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