Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

20.3. Inwiefern kann ein Erbverzichtsvertrag ein wucherisches oder gegen die guten Sitten verstoßendes Geschäft sein?

892

Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 57.
Inwiefern kann ein Erbverzichtsvertrag rin wucherisches oder gegen
die guten Sitten verstoßendes Geschäft sein?
BGB. § 138.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 28. Januar 1907 in Sachen G.,
Klägers, wider M. u. Gen., Beklagte. IV. 276/1906.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Durch den am 24. Mai 1887 zwischen dem Kläger, damals
wohnhaft in Berlin, und seinem Vater, dem Kaufmanne Theodor G.,
vor dem Amtsgericht I Berlin geschlossenen Vertrag hat der Kläger
auf sein Erbrecht am Nachlasse seines Vaters zugunsten seiner Ge-
schwister verzichtet. Er erkennt in diesem Vertrag an, von seinem
Vater bereits 50 000 M. in verschiedenen Raten erhalten zu haben,
und erklärt mit Rücksicht auf diese Zahlungen und die ihm von
seinem Vater versprochene Übergabe von weiteren 20 000 M. in
Wechseln — welche Übergabe unstreitig erfolgt ist — wegen seines
Erbteils und Pflichtteils sich für vollständig abgefunden. Infolge
dieses Erbverzichts hat der Kaufmann Theodor G-, der am 6. Januar
1890 verstorben ist, in seinem am 7. Juli 1887 errichteten, am
17. Januar 1901 verkündeten Testament unter Übergehung des
Klägers nur seine fünf anderen Kinder, darunter die Beklagte zu 1,
als Erben eingesetzt, wobei bezüglich des Klägers auf die durch den
Vertrag vom 24. Mai 1887 erfolgte Abfindung hingewiesen ist.
Der Kläger hält den Erbentsagungsvertrag und damit auch wegen
unberechtigter Übergehung das Testament seines Vaters für ungültig,
weil der Erbentsagungsvertrag nur zum Schein geschlossen sei und weil
bei Abschließung des Vertrags seine Notlage oder doch sein Leichtsinn
und seine Unerfahrenheit wucherisch ausgebeutet sei. Er behauptet
ferner, daß sein Vater das Testament durch spätere Nachzettel, in
denen er bedacht sei, geändert habe. Unter Vorbehalt weiterer An-
sprüche hat deshalb der Kläger gegen seine im Testament als Mit-
erbin eingesetzte Schwester, die Beklagte zu l, auf Zahlung von
2700 M. nebst Zinsen sowie gegen deren Ehemann, den Beklagten
zu 2, auf Duldung der Zwangsvollstreckung geklagt.
Durch Urteil des Landgerichts wurde auf Abweisung der Klage
erkannt. Zn der Berufungsinstanz machte der Kläger noch geltend,
daß der Erbentsagungsvertrag, wenn er nicht als wucherisch anzu-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer