Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

Vertrag gegen die guten Sitten?

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steigert werden. Zwischen dem Beklagten, der gleichfalls Hypotheken-
gläubiger war, und der Klägerin kam ein Abkommen zustande,
welches diese vor Verlusten an der Hypothek schützen sollte. Aus
ihm wurde Klage auf Ersatz einer Summe erhoben, die Klägerin
durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten eingebüßt haben
wollte. Dieser ist nach dem Klagantrage verurteilt worden. Ins-
besondere wurde sein auf die Gültigkeit des Ehevertrags bezüglicher
Einwand verworfen.
Aus den Entscheidungsgründen:
... Der Beklagte hatte die Aktivlegitimation der Klägerin des-
halb bemängelt, weil der Ehevertrag mit der Hypothekenschenkung
nichtig sei; die Berliner Grundstücke seien überschuldet gewesen, die
Schenkungen an die Frau seien nur in der Absicht, die Gläubiger
zu benachteiligen, vorgenommen worden, der Vertrag verstoße daher
gegen die guten Sitten (§ 138 BGB.). Der Berufungsrichter hat
die Anwendbarkeit dieser Bestimmung verneint, weil die besonderen
Bestimmungen des Anfechtungsgesetzes, die nur Anfechtbarkeit zu-
gunsten der benachteiligten Gläubiger festsetzen, die Annahme aus-
schlöffen, daß der Gesetzgeber eine Zuwiderhandlung gegen das An-
sechtungsgesetz als einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne
des § 138 BGB. angesehen wissen wolle; das Anfechtungsrecht aber
könne der Beklagte als unbeteiligter Dritter nicht geltend machen.
Die Revision hat demgegenüber gellend gemacht, daß der Beklagte
nicht bloß eine Zuwiderhandlung gegen das Anfechtungsgesetz, sondern
strafrechtlichen Betrug behauptet habe. Nach dem Tatbestände des
Berufungsurteils hat indessen der Beklagte nur von einer Absicht
„die Gläubiger zu betrügen" gesprochen, das Vorhandensein des
Tatbestandes eines strafrechtlichen Betrugs ist nirgends behauptet
und auch die Revisionsbegründung ergibt nicht, aus welchen Tat-
sachen der Berufungsrichter das Vorhandensein eines sochen Betrugs
hätte folgern sollen. Unter diesen Umständen bedarf es keiner
weiteren Untersuchung, ob das Vorhandensein eines strafrechtlichen
Betrugs an der Sachlage etwas ändern würde. Davon abgesehen
sind die Ausführungen des Berufungsrichters durchaus zutreffend
und geben zu Bedenken keinen Anlaß... .

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