Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

20.2. Verstößt ein Vertrag lediglich deshalb, weil er den Tatbestand des § 3 Nr. 1 Anf.G. erfüllt, gegen die guten Sitten und ist aus diesem Grunde nichtig?

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Einzelne Rechtsfälle.

sich nicht als eine selbständige, für sich allein genügende Täuschungs-
handlung darstellt, ist namentlich der Grund des Berufungsgerichts,
„eine Angabe positiv unrichtiger Tatsachen" könne in der fraglichen
Wendung jenes Schreibens nicht gefunden werden, als rechtlich be-
denklich anzusehen; denn es kommt für den Begriff der arglistigen
Täuschung wesentlich darauf an, ob durch das in Frage stehende
Verhalten des einen Teiles arglistigerweise bei dem anderen eine un-
richtige Vorstellung hervorgerufen werden soll und hervorgerufen wird.
Die „Angabe einer positiv unrichtigen Tatsache" ist hierzu nicht un-
bedingt erforderlich. Insbesondere ist bei einer von dem einen Teile
dem anderen gemachten Mitteilung die Form, namentlich die größere
oder geringere tätsächliche Bestimmtheit derselben nicht von entschei-
dender, rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, sofern nur mit dieser Mit-
teilung der hervorgehobene Zweck erreicht werden soll und erreicht
wird. Deshalb kann unter den letzteren Voraussetzungen auch eine
in weniger bestimmter Form gemachte falsche Vorspiegelung, die nicht
als Angabe einer positiv unrichtigen Tatsache aufzufassen ist,
unter Umständen als für den Tatbestand des § 123 BGB. aus-
reichend erachtet werden...

Nr. 56.
Verstößt ein Vertrag lediglich deshalb» weil er den Tatbestand des § 3
Ar. l AnfO. erfüllt, gegen dir guten Sitten und ist aus diesem Grunde
nichtig?
BGB. § 138.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 22. September 1906 in Sachen
S., Beklagten, wider M., Klägerin. V. 661.1905.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. M. ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Klägerin, die seit dem 30. September 1899 mit dem
Rentner W. verheiratet ist, hat durch Ehevertrag vom 29. Sep-
tember 1902 vollständige Gütertrennung vereinbart. Zn dem Ver-
trag ist anerkannt, daß zwei nach Angabe des Beklagten früher dem
Ehemanne gehörige Hypotheken von 100 000 M. und 50 000 M.,
eingetragen auf dem Rittergute F., zum Vermögen der Ehefrau ge-
hörten, während zwei Grundstücke in Berlin als Eigentum des
Mannes aufgeführt sind.
Am 19. Zuni 1903 sollte das Rittergut F. zwangsweise ver-

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