Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

856

Literatur.

ferner die Erläuterung der Bestimmungen über Notariatsverweser,
Sammelarchive, Notariatskammern, Haftung des Staates, Versorgung
der Notare und Notariatsgehilfen und ihrer Hinterbliebenen, endlich der
Schluß- und Übergangsbestimmungen.
Als Anhang ist dem Kommentare die Geschäftsordnung für die
Notariate vom 24. Dezember „1899, soweit Abänderungen durch die
Bek. vom 5. Juli 1903, die Änderung der Geschäftsordnung für die
Notariate betr., getroffen wurden, in deren Faffung beigegeben. Durch
Hinweisungen auf andere einschlägige Vorschriften, sowie auf die Er-
gebnisse der Rechtsprechung und der Rechtslehre sollte nach ver Absicht
des nunmehrigen Herausgebers der Wert des Anhanges erhöht werden.
In einem Nachtrage sind die Änderungen und Neuerungen, die
sich hinsichtlich der in den ersten drei Lieferungen enthaltenen Artikel
ergeben haben, dargestellt. Der Vers, des Nachtrags erklärt, die Dar-
stellung habe sich auf das Notwendigste beschränkt, um das Erscheinen
der Schlußlieferung nicht länger zu verzögern.
Beigegeben ist ein sehr knapp gehaltenes systematisches und ein
ausführliches alphabetisches Register.
Wie schon in der Besprechung der ersten Lieferungen hervorgehoben
worden, hat Bayern von dem Vorbehalte des Art. 141 EGBGB., wonach
durch Landesgesetz für die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nach den
Vorschriften des BGB. gerichtlicher oder notarieller Beurkundung bedürfen,
entweder nur die Gerichte oder nur die Notare für zuständig erklärt
werden konnten, im Sinne der Beibehaltung eines selbständigen Notariats
als des ausschließlichen Beurlündungsinstituts Gebrauch gemacht.
Den Notaren sollte daher, soweit es die Reichsgesetze gestatteten
und nicht ganz besondere Gründe vereinzelte Ausnahmen erforderten,
die bisherige ausschließliche Zuständigkeit für die öffentliche Beurkundung
und Beglaubigung belassen werden (Verh. d. AbgK. 1899 Beil. Bd. XX
Abt. I. JustGesetzgAusschuß 427). Bei der Neuorganisation wurde
gegenüber der bisherigen Grundlage der Organisation, d. i. der nur
persönlichen Beamtenstellung des Notars, dem Notariate die Stellung
einer wirklichen Staatsbehörde eingeräumt.
Konsequenzen dieser Ausgestaltung des Notariats und der dadurch
begründeten Änderung der Stellung der Notare selbst sind u. a. die
neu eingeführte Zwangsversetzung und Zwangsenthebung, aber auch die
Ausdehnung der von Bayern auf Grund des Vorbehalts landesgesetz-
licher Regelung (Art. 77 EGBGB.) in den Artt. 60, 61 BayAGBGB.
geordneten Haftpflicht des Staates für seine Beamten auf die Notare.
Eingehende Erörterungen der hier einschlägigen Fragen gibt
Dennler zu Art. 126.
Die in der ersten Besprechung ausgesprochene Erwartung, daß das
Buch einem wirklichen Bedürfnis entsprechen und insbesondere Gerichten
und Notaren gleich gute Dienste erweisen werde, darf auch dem voll-
endeten Buche gegenüber aufrechterhalten werden.
Steglitz. Dr. v. Lippmann.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer