Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

Fideikommißerweiterung bei Pflicht dazu stempelpflichtig. 653
hätten sie von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, so wären die
Grundstücke in keinem Augenblicke Bestandteile des Fideikommisses ge-
wesen. Die Bewilligung und Beantragung der Eintragung der
Fideikommißeigenschaft stellte aber eine bindende rechtsgeschäftliche Er-
klärung dar, durch welche die Zuschlagung zum Fideikommiß erfolgte,
also eine Anordnung im Sinne der Tarifstelle 24. Daß nach der
Entgegennahme der Auflassung und vor der an demselben Tage er-
folgten Eintragungsbewilligung die Kläger anderweit eine Rechts-
handlung vorgenommen hätten, die auf die Zuschlagung der Grund-
stücke zum Fideikommiß abgezielt hätte, ist nirgends behauptet. Es
kann deshalb dahingestellt bleiben, ob nicht die Eintragungsbewilli-
aung auch für den Fall, daß schon vor ihrer Erklärung die Erweite-
rung des Fideikommisses erfolgt sein sollte, dem Fideikommißstempel
aus dem Grunde unterworfen ist, weil sie die urkundliche Aner-
kennung der vorher nicht beurkundeten rechtsgeschäftlichen Zu-
sthlagung zum Fideikommisse darstellt.
Das Berufungsurteil war hiernach aufzuheben. Eine Ent-
'äieidung in der Sache selbst konnte aber das Revisionsgericht nicht
nlassen, weil der Berufungsrichter die rechtserhebliche Behauptung
iw Kläger noch nicht geprüft hat, ob und inwieweit zur Erweite-
rung des Fideikommisses durch die Errichtung der Glasfabrik außer-
ordentliche Hauungen im Waldbestande des Fideikommisses ver-
wendet worden sind, und weil zur Feststellung des Umfanges dieser
Hauungen noch tatsächliche Feststellungen erforderlich sind. Das
Landgericht hatte die Behauptung der Kläger, daß die Fideikommiß-
waldungen infolge der außerordentlichen Hauungen in ihrem Kapital-
werte gemindert seien, mit der Begründung für unwesentlich erklärt,
daß die durch diese Hauungen gewonnenen Hölzer im Augenblick
ihrer Trennung vom Boden allodiales, freies Eigentum der Kläger
geworden und höchstens früher, als in Aussicht genommen war, in
den freien Verkehr gelangt seien, während der Grund und Boden,
der sie getragen habe, dem Fideikommisse verblieben sei. Dieser Be-
gründung ist jedoch nicht beizutreten. Die Kläger bestreiten, daß sie
das Eigentum an den durch die außerordentlichen Hauungen ge-
wonnenen Hölzern haben für sich erworben, also insoweit als Nieß-
braucher haben ziehen wollen. Die Richtigkeit dieser bestrittenen
Tatsache ist bisher nicht dargetan. Die durch die außerordentlichen
Hauungen gewonnenen Hölzer können daher als gezogene Früchte
des Waldes nicht angesehen werden, ihre Gewinnung verminderte

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