Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

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Einzelne Rechtsfälle.

Kläger darauf beschränkt, die Z.er Grundstücke auf ihren Namen zu
erwerben, und nichts dazu getan, um sie dem Fideikommisse zuzu-
schlagen, so hätten diese Grundstücke trotz des Bestehens der Stif-
tungsurkunde niemals Fideikommißeigenschaft erlangt. Die Bestim-
mung der Stiftungsurkunde, daß auch alle in Zukunft von den lehns-
solgefähigen Abkömmlingen gemeinschaftlich „erworben werdenden Al-
lodialgrundstücke" Fideikommißeigenschaft erhallen sollten, hat nicht
die Kraft einer mit dinglicher Wirkung ausgestalteten Verfügung über
diese Allodialgrundstücke, legt vielmehr nur den Abkömmlingen der
Stifter die obligatorische Verpflichtung auf, die bezeichneten Grund-
stücke dem Fideikommisse zuzuschlagen. Dieser Zweck war noch nicht
erreicht, solange die Abkömmlinge nicht eine Verfügung trafen, durch
die sie in Erfüllung der ihnen auferlegten Verpflichtung die er-
worbenen Grundstücke dem Fideikommisse widmeten. Die Erfüllung
dieser Verpflichtung ist erst durch die Bewilligung und Beantragung
der Eintragung der Fideikommißeigenschaft durch die Kläger erfolgt.
Der entgegengesetzten, zur Verneinung der Stempelpflichtigkeit der
Fideikommißerweiterung führenden Meinung des Berufungsrichters,
daß die Zugehörigkeit der Grundstücke nebst der Glasfabrik schon
spätestens durch die Entgegennahme der Auflassung seitens der Kläger-
begründet worden sei, kann nicht beigetreten werden. Diese Zuge-
hörigkeit war ausgeschlossen, so lange die Z.er Grundstücke sich noch
nicht im Eigentums der Kläger befanden, sondern auf den Namen
eines anderen Eigentümers eingetragen waren. Auch durch die Ent-
gegennahme der Auflassung für sich allein wurde die Zugehörigkeit
noch nicht begründet, da sie zunächst nur die Wirkung hatte, die
Grundstücke nach erfolgter Eintragung der Erwerber in deren freies
Eigentum zu überführen. Mag auch, wie der Berufungsrichter aus-
führt, nach dem maßgebenden gemeinen und kurhessischen Rechte eine
bestimmte Form für die Widmung von Fideikommiflen nicht er-
forderlich und sollte auch insbesondere ungeachtet der Vorschrift des
§ 24 G. vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen im Bezirke
des Appellationsgerichts Cassel eine Eintragung der Fideikommiß-
eigenschaft entbehrlich gewesen sein — was hier nicht entschieden zu
werden braucht —, so konnte doch die Rechtswirkung der Zu-
schlagung zum Fideikommisse nur durch einen, wenn auch formlosen
Rechtsakt herbeigeführt werden. Bis zur Tätigung dieses Rechts-
akts waren die Kläger noch befugt und in der Lage, über die Grund-
stücke anderweit, z. B. durch Auslastung an Dritte zu verfügen, und

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