Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

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Einzelne Rechtsfälle.

„Außer diesen Prüfungen der persönlichen Fähigkeit der
Parteien muß der Richter auch die vorzunehmende Hand-
lung selbst insoweit untersuchen, ob sie nach den Gesetzen er-
laubt sei, und an sich rechtsbeständigerweise angenommen
werden könne. Denn obgleich den Gerichten nicht zugemutet
werden kann, für die Gültigkeit und Rechtsbeständigkeit der von
den Parteien geschloffenen Verträge oder sonstigen Willenser-
klärungen zu haften, sondern sie eigentlich nur für die Beachtung
der gesetzlich vorgeschriebenen Form verantwortlich sind, so liegt
ihnen dennoch ob, mit möglichster Sorgfalt zu verhüten,
daß von ihnen keine gesetzwidrige oder ungültige Aktus
vorgenommen und das Vertrauen des Publici auf die Le-
galität und Sicherheit gerichtlicher Handlungen nicht mißbraucht
werde."
Auf diese und die übrigen zunächst für die Gerichte gegebenen
Vorschriften verwies der § 48 AGO. III. 7 auch für die von ben
Notaren aufzunehmenden Handlungen der freiwilligen Gerichtsbar-
keit. Außerdem setzte aber der § 22 dieses Titels noch besonders
für die von den „Zustizkommissarien", die nach § 17 Nr. IV zugleich
als „Notarii" tätig zu sein hatten, vorzunehmenden Dienstge-
schäfte fest:
„Wenn ein Justizkommissarius in seinen Amtsgeschäften,
es sei aus Unwissenheit oder aus Leichtsinn und Fahrlässigkeit,
solche Fehler begeht, woraus Nullitäten in den von ihm
vollzogenen Handlungen, oder irgendein anderer Nachteil
für die Parteien, welche sich und ihr Interesse ihm anver-
traut haben, entsteht; so soll derselbe nicht nur schuldig sein,
allen solchergestalt verursachten Schaden zu erstatten,
sondern er soll auch" usw. (Es folgt eine disziplinäre Be-
stimmung.)
Die hier bestimmte Schadenersatzpflicht, die manche unter aus-
schließlicher Berücksichtigung des Wortlauts der vorstehenden Vor-
schrift als prinzipale angesehen wissen wollten (z. B. Walter, Der
Wechselprotest 24 § 10), ist nach der näheren Bestimmung des § 91
ALR. II. 10, der die hilf sw eise Haftung des schuldigen Beamten
ebenso wie der § 839 BGB. vorsieht, dahin zu begrenzen, daß die
Haftung des Notars nur eintrat, „wenn kein anderes gesetzliches
Mittel, wodurch den nachteiligen Folgen eines sochen Vergehens ab-
geholfen werden könnte, mehr übrig bleibt" (vgl. Weißler, Das No-

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