Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

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Einzelne Rechtsfälle.

Über Angelegenheiten, welche nach den im Geltungs-
bereiche des Preußischen Landrechts bestehenden allgemeinen
Bestimmungen der Erledigung im Verwaltungswege mit Ausschluß
des Rechtswegs unterliegen, findet auch in den durch die G. vom
20. September und 24. Dezember 1866 (GS. 555, 875, 876)
Unserer Monarchie einverleibten Landesteilen ein Prozeßverfahren
nicht statt."
Während die V. vom 23. September 1867 hiernach allerdings
allgemein von den „in den älteren Provinzen" geltenden Vor-
schriften spricht, wird hier als maßgebend derjenige Rechtszustand an-
gesehen, welcher im Geltungsbereiche des Preußischen Allgemeinen
Landrechts besteht. Es wird also damit anerkannt, daß darüber,
welche Ansprüche überhaupt vor den ordentlichen Gerichten
verfolgt werden können — und dazu gehört ja auch die Frage,
ob wegen der Pflichtwidrigkeit eines Beamten der Staat im bürger-
lichen Streitverfahren auf Entschädigung verklagt werden kann —
in den verschiedenen großen Rechtsgebieten des Staates verschie-
dene Normen bisher bestanden hatten, und daß von diesen eben die
im Gebiete des ALR. geltenden nunmehr in den neuen Landesteilen
Anwendung finden sollten. . . .

Druck von Gebhardt, Jahn & Landt G. m. b. H., Schöneberg-Berlin.

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