Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

Haftung des Staates für Beamte (rhein. R.). 1198
damaligen gemeinrechtlichen Gebietsteile des Staates ausge-
dehnt hat.
Zm übrigen aber — und das ist mitentscheidend — ist der
Rheinprovinz die ihr von jeher gewährte selbständige Stellung auch
später belassen worden. In den Gebietsteilen des französischen
Rechtes blieben nach der Einverleibung in Preußen nicht nur das
bürgerliche Recht und die Gesetze über das Verfahren in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, sondern auch das Strafrecht und die Strafprozeß-
ordnung, wie sie die Napoleonische Gesetzgebung eingeführt hatte,
ferner die ganze Gerichts- und sonstige Justizverfaffung, endlich die
Gemeindeoerfassung im wesentlichen unberührt, und, soweit demnächst
Änderungen erfolgt, geschah dies, von wenigen Ausnahmen abge-
sehen, regelmäßig unter Wahrung der Besonderheiten der rheinischen
Einrichtungen. Es ist demnach auch ein großer Teil des öffent-
lichen Rechtes in der Rheinprovinz von jeher abweichend von dem
in den älteren Provinzen gellenden Rechte gestaltet gewesen, und
auch deshalb streitet schon die Vermutung dagegen, daß die KabO.
vom 4. Dezember 1831 auch nur beabsichtigt hätte, den Art. 1384
Code civil in seiner Anwendung auf die Haftung des Staates für
die Pflichtwidrigkeilen seiner Beamten Dritten gegenüber aufzuheben.
Auch die spätere Gesetzgebung — aus Anlaß der 1866 er-
folgten Gebietserwerbungen — spricht nicht, wie die Denkschrift an-
nimmt, dafür, daß jene Kabinettsorder auch für die Rheinprovinz
erlassen worden sei. Maßgebend ist in dieser Hinsicht nicht, wie die
Denkschrift meint, die V. vom ‘23. September 1867 (GS. 1619),
da diese nur „die für die alten Provinzen allgemein gültigen
Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, durch welche die Bedingungen
des Eintritts in den Staatsdienst, sowie die Rechte und Pflichten
der Staatsdiener in Ansehung ihres Amtes und der Hinterbliebenen
derselben bestimmt sind", fortan auch auf die Verhältnisse sowohl
der unmittelbaren als der mittelbaren Staatsdiener in den neuen
1866 erworbenen Landesteilen für anwendbar erklärt. Denn dar-
aus erhellt, daß diese Verordnung die Rechtsverhältnisse Dritter
zu dem Staate aus Handlungen der Staatsdiener überhaupt
nicht regeln will. Vielmehr ist hierfür entscheidend die V. vom
16. September 1867, betreffend die Zulässigkeit des
Rechtswegs usw. in den neuen Landesteilen (GS. 1515). Und
gerade hier ist es bezeichnend, daß der grundlegende Art. I Abs. 1
besagt:

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