Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

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Einzelne Rechtsfälle.

holler Begebung des Wechsels den Domizilvermerk hinzugefügt Hai
— wenn auch mit Zustimmung Ws. Das Berufungsgericht erwägt,
daß die Beklagte, weil sie alle ihre Wechsel domizilieren ließ, und
weil H. kein Bankplatz sei, nichts dagegen zu erinnern gehabt haben
würde, wenn W. dem Wechsel ein Domizil auf einen geeigneten
Bankplatz gegeben hätte. Schon diese Erwägung erscheint fehlsam.
Denn die Ermächtigung Ws. zur Beifügung eines Domizilvermerkes
bezieht sich auch im Sinne des Berufungsgerichts nur auf Kunden-
wechsel, deren Ausfüllung ihm überlassen wurde. Hier liegt aber
eben kein Kundenwechsel vor, sondern ein abredemidrig ausgefülltes
Blankelt. Es kommt aber hinzu, daß, was das Berufungsgericht
erwägt, nur von Bedeutung sein würde, wenn es sich darum handelte,
ob W. dem Wechsel, als er ihn ausfüllte, einen Domizilvermerk bei-
fügen durfte. Die Erwägung trifft aber den vorliegenden Fall nicht,
wo dies eben nicht geschehen ist, W. vielmehr den Wechsel ohne
Domizil hergestellt und begeben hatte. Es ist rechtsirrtümlich, wenn
das Berufungsgericht aus jener, von ihm angenommenen Befugnis
W.s ableiten will, daß er zugleich ermächtigt gewesen sei, mit seinem
eigenen Einverständnis in die spätere Änderung des Wechsels auch
das Einverständnis der Beklagten zu erklären. Dazu gab ihm seine
Stellung als Blankettnehmer, nachdem der Wechsel einmal ausgefüllt
und begeben war, kein Recht. Und noch weniger kann davon die
Rede sein, daß der Kläger hierauf seinen guten Glauben in bezug aus
die Beifügung des Domizilvermerks gründen könnte, da er ja den
Wechsel als einen fertigen erwarb, und da er seine Rechtsposition
der Beklagten gegenüber gerade darauf stützt, daß er keine Kenntnis
davon hatte, daß W. nur ein Blankett erhalten und dies unrecht-
mäßig ausgefüllt hatte.
Die vorstehenden Erwägungen führen zur Aufhebung des Be-
rufungsurteils, wobei noch bemerkt werden mag, daß das Reichs-
gericht den Billigkeilsrücksichten, die das Berufungsgericht am Schluffe
seiner Entscheidungsgründe anführt, ein Gewicht nicht beilegen kann.
Es handelt sich um formelles Wechselrecht. Das Berufungsgericht
übersieht, daß der Kläger den Domizilvermerk eigenmächtig auf den
Wechsel gesetzt und mit der Klage nur Erfolg haben kann, wenn er
die Zustimmung auch der Beklagten mit seinem Verfahren dartut.
Er ist nicht in der Rechtsstellung des Klägers in der Sache I 134/01
(IW. 01, 459 Nr. 7), der den mit dem Domizilvermerke versehenen
Wechsel gültig erworben hatte.

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