Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

Einzelne Rechtsfälle.

teils des Oberlandesgerichts, der Umstand, daß er sich mit der vom
Landgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten zur Be-
willigung der Eintragung des Vorkaufsrechts in das Grundbuch
(ohne Angabe der Stelle im Grundbuche) nicht begnügte und
das Fallenlassen des Unterantrags, die Eintragung in Abtei-
lung II des Grundbuchs zu bewilligen. Das Oberlandesgericht
erklärt die vom Kläger in Anspruch genommene Gerechtsame nicht
für selbständige Rechte des Gutsherrn an dem Erbpachtrechte des
Kolonen, sondern für diesem Rechte auf Grund Vertrags oder Ge-
setzes anhaftende Eigenschaften und nimmt an, daß das Erbpacht-
recht nach § 5 der Lübecker VO. über die Errichtung der Grund-
bücher vom 9. Februar 1900 zwar auf dem Aufschriftsblatt im
Grundbuch eingetragen und so bestimmt wie möglich gekennzeichnet
werden müsse, aber auch durch Bezugnahme auf den Vertrag, durch
den es begründet worden sei, ausreichend gekennzeichnet werde. Es
hat daher die Beklagten zur Bewilligung dieser Eintragung verur-
teilt, den weitergehenden Antrag des Klägers abgewiesen und ab-
gesehen von dem Feststellungsantrag in betreff des Zuftimmungs-
rechts bei Übertragung der Erbpacht, dem stattgegeben worden ist,
über die Frage, ob auch Vorkaufsrecht und Laudemium zur Ent-
stehung gelangt seien, mangels hierauf gerichteten Antrags sich nicht
ausgesprochen. Für die Bemessung des Streitwerts der Revisions-
beschwerde kommt somit nur in Betracht, daß die Eintragung in
das Aufschriftsblatt nicht in der vom Kläger geforderten Fasiung,
sondern durch Bezugnahme auf den Erbpachtvertrag erfolgt ist.
Run kann zugegeben werden, daß diese Form der Eintragung nicht
ohne weiteres erkennen läßt, ob das eingetragene Erbpachtrecht die
vom Kläger beanspruchten Befugnisse umfaßt, sondern ein Zurück-
gehen auf den Vertrag erforderlich macht. Allein die Möglichkeit,
daß hierdurch Weiterungen entstehen können, die vielleicht durch die
pom Kläger beantragte Fassung vermieden worden wären, führt
nicht dahin, bei der Berechnung der Revisionssumme den Streit-
wert der Beschwerde des Klägers dem Werte jener Befugnisse gleich-
zusetzen. Diese sind ihm von dem Oberlandesgerichte keineswegs ab-
' gesprochen worden, das Zustimmungsrecht bei der Übertragung der
Erbpacht ist sogar zu seinen Gunsten durch besondere Entscheidung
festgestellt. Unter Berücksichtigung der ganzen Sachlage und in
Anwendung des freien Ermessens gemäß § 3 ZPO. ist daher der
Streitwert der Beschwerde des Klägers mit 1000 M. zu schätzen.

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