Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

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Einzelne Rechtsfälle.

Pächter zu zahlende Laudemialabgabe von 60 M. einge-
tragen werde.
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage.
Das Landgericht verurteilte unter Abweisung der weitergehen-
den Anträge des Klägers die Beklagten, zu bewilligen, daß in das
Grundbuch von Sch. auf den Grundbuchblättern der Beklagten mit
dem Vorrange vor den Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
eingetragen werde, daß dem Eigentümer des Gutes Sch. für alle
Fälle des Verkaufs das Vorkaufsrecht (Näherrecht) auf Grund des
Erbpachtvertrages vom. . . zuftehe, und daß der Inhalt dieses
Rechtes sich nach den Vorschriften des vor dem Inkrafttreten des
des Grundstücksrechts Bürgerlichen Gesetzbuchs in Geltung gewesenen
Rechtes bestimme, und gab dem Feststellungsantrage zu Ia der
Klage statt.
Gegen dieses Urteil legten beide Parteien die Berufung ein.
Der Kläger beantragte, die Beklagten zu verurteilen, zu bewilligen,
daß auf dem Aufschriftsblatt ihrer Grundbuchblätter verzeichnet
werde:
Das Erbpachtrecht ... ist nach folgenden Richtungen hin be-
schränkt:
a) dem Grundstückseigentümer steht für alle Fälle des Verkaufs
des Erbpachtrechts das Vorkaufsrecht zu. Der Inhalt dieses
Rechtes bestimmt sich nach den Vorschriften des Rechtes, das
vor dem Inkrafttreten des bürgerlichen Rechtes in Lübeck galt.
b) Zu jeder Übertragung des Erbpachtrechts auf einen Dritten
ist die Einwilligung des Grundeigentümers erforderlich.
o) (Außerdem auf den Grundbuchblättern der Beklagten B. und
Witwe D.) Der Grundeigentümer ist berechtigt, seine Ein-
willigung zur Übertragung des Erbpachtrechts auf einen
Dritten von der vorherigen Zahlung eines Laudemiums in
Höhe von 60 M. durch den neuen Erbpächter abhängig zu
machen.
Diese Beschränkungen des Erbpachtrechts beruhen auf dem
Erbpachtvertrage vom . . .
In zweiter Linie hielt der Kläger den Feststellungsantrag zu
Ia der Klage aufrecht.
Die Beklagten beantragten die gänzliche Abweisung der Klage.
Das Oberlandesgericht verurteilte unter Abweisung der weiter-
gehenden Klageansprüche die Beklagten, zu bewilligen, daß auf die

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