Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

20.43. Streitwert bei Klagen auf Bewilligung der Eintragung von Gerechtsamen des Gutsherrn in Ansehung von Erbpachtstellen auf dem Grundbuchblatte dieser Stellen (Lübeck)

Streitwert.

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gewiesen und die Sache gemäß § 5382 ZPO. an das Landgericht
zurückverwiesen werden. _

Nr. 97.
Streitwert bei Klage» auf üemilligung der Eintragung von Gerecht-
samen des Gutsherrn in Ansehung von Erbpachtftellen auf dem Grund-
buchblatte dieser Stellen (Lübeck).
ZPO. § 3.
(Urteil des Reichsgerichts (I. Zivilsenats) vom 16. September 1906 in Sachen 8.,
Klägers, wider B. u. Gen., Beklagte. I. 582/1905.)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des hanseatischen
Oberlandesgerichts zu Hamburg ist als unzulässig verworfen.
Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des Gutes Sch., wozu die im
Grundbuch auf besonderen Blättern eingetragenen Erbpachtstellen
der Beklagten gehören.
Da diese sich weigerten, das Vorkaufsrecht, das der Kläger
beanspruchte, dessen Zustimmungsrecht zu Übertragungen des Erb-
pachtrechts und dessen gegen die Beklagten B. und D. gellend ge-
machtes Recht auf das Laudemium in das Grundbuch eintragen zu
lassen, so erhob der Kläger bei dem Landgericht in Lübeck Klage
mit dem Anträge:
I. die sämtlichen Beklagten zu verurteilen, zu bewilligen,
a) daß im Wege der Berichtigung des Grundbuchs zu Lasten
ihrer Erbpachtrechte zugunsten des Eigentümers des Gutes
Sch. eingetragen werde
1. ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle,
2. eine Verfügungsbeschränkung des Inhalts, daß zu jeder
Eigentumsveränderung an dem Erbpachtrechte die vor-
herige Zustimmung des Gutseigentümers einzuholen sei,
d) daß diese Rechte auf dem Aufschriftsblatte der Grundbuch-
blätter (eventuell in Abteilung II im Range vor den Grund-
hypotheken und Rentenschuloen) verzeichnet werden.
Ia. in zweiter Linie: an Stelle des Antrags 12 festzustellen, daß
zu jeder Umschrift des Erbpachtsrechts auf . einen anderen
Nutzungsberechtigten im ganzen oder in Teilen die Zustim?
mung des Eigentümers des Gutes Sch erforderlich sei;
II. die Beklagten B. und Witwe D. zu verurteilen, zu bewilligen,
daß eine bei Veräußerung des Erbpachtrechts von dem neyen

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