Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 51 (1907))

20.42. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Kläger durch die Errichtung der Zuschauertribüne für eine Kaiserparade widerrechtlich geschädigt zu sein behauptet?

Rechtsweg.

1087

gericht eine Verletzung des § 139 ZPO. vor, da es sich durch Be-
fragung Aufklärung über den Vorgang hätte verschaffen müsstn und
dann erfahren haben würde, daß die Atlas ihr Zurückbehaltungs-
recht am Schiffe deshalb aufgegeben, weil eine Versicherungsgesell-
schaft die Haftung für den Lohn übernommen habe. Auf diesen
Angriff braucht nicht eingegangen zu werden. Nach dem Zusammen-
hänge der Begründung ist kein Zweifel darüber möglich, daß dieses
nachträglich zur Unterstützung beigefügte Argument für die Ansicht
des Berufungsgerichts keine entscheidende Bedeutung gehabt hat.
Nr. 96.
Ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Kläger durch die Errichtung der
Zuschauertribüne für eine Kaiserparade widerrechtlich geschädigt zu
fein behauptet?
GVG. § 13.
("Urteil des Reichsgerichts (YI. Zivilsenats) vom 7. März 1905 in Sachen S.,
Klägers, wider Reichsmilitärstskus u. Gen., Beklagte. YI. 422/1906.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des Großherzoglich
hessischen Oberlandesgerichts zu Darmstadt aufgehoben.
Entsch ei d un gs gründe:
Der Kläger fordert von beiden Beklagten Ersatz des Schadens,
der ihm an seinen Grundstücken durch die Errichtung einer Zuschauer-
tribüne für die Kaiserparade, sowie durch die Anlegung von Steh-
und Wagenplätzen und von Zugangs- und Zufahrtswegen zu dieser
Tribüne im August und September 1905 entstanden ist. Das Be-
rufungsgericht hat die Klage auf Grund von § 14 Abs. 1 ReichsG.
über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom
20. Mai 1898 als im Rechtsweg unzulässig abgewiesen. Es geht
dabei davon aus, daß in diesem Gesetz ein Recht der Militärbehörde,
fremde Grundstücke zu Truppenübungen zu benutzen, anerkannt und
daß die Frage, ob die von der Militärbehörde getroffenen Maßregeln
als Truppenübungen im Sinne dieses Gesetzes zu betrachten seien,
der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen sei. Es nimmt aber
für den Fall, daß diese letztere Ansicht nicht begründet sein sollte,
auch an, daß eine Kaiserparade als eine Truppenübung im Sinne
des Gesetzes anzusehen sei, daß aber jedenfalls die Frage, welche
Maßregeln zur sachgemäßen Durchführung einer Truppenübung not-
wendig oder geeignet seien, von den Gerichten nicht zu beantworten
sei, daß daher der Klaganspruch die Vergütung eines Schadens zum

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer