Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

75

schriften des § 12 der Verordnung vom 1. Juni 1833 und der §§ 8
und 9 der Verordnung vom 21. Juli 1846 in Widerspruch stehen
würde. —
Daß endlich
vom Gesetz das Separatum nicht als ein Eingriff in die Grund-
sätze von der Rechtskraft bezeichnet und behandelt wird,
dürfte seine ausreichende Erklärung darin finden, daß jeder Rechtsspruch
in dem Umfange und beziehungsweise in der Einschränkung, worin zu
gelten er nur bestimmt ist, auch nur in Rechtskraft erwachsen kann.
So wenig daher der einem Erkenntniß ausdrücklich beigefügte Vor-
behalt anderweiter Regulirung des betreffenden Rechtsverhältnisses dieses
Erkenntniß unfähig macht, in Rechtskraft zu erwachsen, so wenig kann
dies der Fall sein, wo der Vorbehalt — wie beim Wechselerkenntniß
der des Separatums — sich schon gesetzlich von selbst versteht. Kann
aber in solchem, ausdrücklichen oder stillschweigenden, Vorbehalt ein Ein-
griff in die Grundsätze von der Rechtskraft überall nicht gesunden werden,
so wäre auch der Rückschluß unstatthaft, daß das unter Vorbehalt er-
gangene Judikat nicht definitiv, gleich jedem andern, den Prozeß, in
welchem es ergangen ist, beendigt hätte. —
Die ferneren Entscheidungsgründe erscheinen von geringerem Belange.
Die in Rede stehende Vorschrift, daß die „aus Mangel am Be-
weise" verworfenen Einreden separat geltend gemacht werden können,
wird unter Bezugnahme auf § 26 Tit. 27 a. a. O. und die darin alle-
girten §§ 917 s. A. L. R. II. 8 auf den Fall beschränkt,
daß der erhobene Beweis gar kein Resultat geliefert habe;
was nach Ableistung des Delateides nicht angenommen werden könne.
Zugegeben aber, daß das Resultat dieser Eidesleistung an sich ein
positives: der Nachweis des Gegentheils nämlich Dessen, was der De-
ferent behauptet hat; so ist dasselbe hoch für den Verklagten im
Wechselprozesse, der den Eid deserirt hat, deshalb nur um so mehr ein
rein negatives. Nur nach dieser Richtung hin aber, für den dem Ver-
klagten obliegenden Beweis seiner Einwendungen, kann das Erforderniß
der Resultatlosigkeit der Beweisaufnahme im § 54 Tit. 27 gefunden
werden. —
Dem Argument des Ober-Tribunals,
daß, wenn sich der Verklagte im Wechselprozesse der Eidesdelation
bediene, weil der Zeugenbeweis ihm verschränkt sei, seine Lage
in dem Separatum nicht schlechter gestellt werden könne, als
wenn er überhaupt keinen Beweis geführt habe,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer