Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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und in Folge der konkreten richterlichen Beurtheilung (bei jeder Ab-
weisung in angebrachter Art), so in dem hier in Rede stehenden Falle
in Gemäßheit einer gesetzlichen Vorschrift, wonach unter bestimmten Vor-
aussetzungen nur mit dem Vorbehalte anderweiter Streiterledigung, so-
nach also ohne endgültige Entscheidung des dem Prozeß zu Grunde
liegenden Rechtsstreits selbst, der Prozeß entschieden werden soll. In
allen diesen Fällen ist die ergehende Prozeßentscheidung, wenngleich
nicht für den Rechtsstreit selbst, so doch für den darüber anhängig ge-
wordenen Prozeß eine nichts desto weniger endgültige; der solcher Art
entschiedene „Prozeß" (argum. § 2 der Einleitung zur A. G.-O.) zu
Ende. — Daß dies speziell von der im Wechselprozeß ergangenen Ent-
scheidung gilt, auch wenn gegen dieselbe das Separatum dem Ver-
klagten Vorbehalten bleibt, folgt daraus, daß die ordentlichen Rechts-
mittel gegen diese Entscheidung ohne Unterschied gültig sind (§§31 f.,
44 f. Tit. 27 a. a. O.); in deren Ermangelung beziehungsweise nach
deren Erschöpfung aber die Entscheidung gemäß § 1 Tit. 16 a. a. O.
rechtskräftig wird.
Bloß provisorisch also und durch den demnächstigen Ausfall des
Separatprozesses bedingt ist die im Wechselprozeß ergangene Entscheidung
nur insofern, als sie die Möglichkeit einer das materielle Recht der Parteien
anders gestaltenden anderweiten Entscheidung offen läßt; keineswegs
aber in dem Sinne, daß der Wechselprozeß als solcher noch eine dem-
nächstige anderweite Entscheidung zuließe, daß also die demnächst in dem
eventuellen Separatum ergehende Entscheidung als Entscheidung des
Wechselprozesses betrachtet werden könnte — wie cs der Fall sein müßte,
wenn die Thatsache, welche durch die im Wechselprozeß erfolgte Ab-
leistung des Schiedseides widerlegt ist und daher nach § 10 Nr. 8
Tit. 13 a. a. O. für die in eben diesem Wechselprozeß zutreffende
Entscheidung für falsch gilt, auch für die in dem Separatprozeß zu
treffende Entscheidung für falsch gelten sollte. —
Das an den Ausspruch über den bloß provisorischen Charakter des
Wechsel-Judikats anknüpfende Argument:
daß es stets geboten sei, auf den Akteninhalt des Wechselprozesses,
als integrirenden Bestandtheil der Verhandlungen des Separat-
verfahrcns, insoweit als derselbe für das Ergebniß des letzteren
von Erheblichkeit sein kann, Rücksicht zu nehmen,
würde in seiner Konsequenz dahin führen, daß der Richter des Sepa-
ratums auf den Akteninhalt des Wechselprozesses schon von Amts-
wegen rücksichtigen müßte; eine Konsequenz, die mit den auf das Se-
paratum, wie auf jeden andern Prozeß, Anwendung findenden Vor-

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