Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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nur einer beeinträchtigten Partei das Rechtsmittel der Nichtigkeits-
beschwerde offen, und nach dem Gesagten ist es im Sinne des Artikels 3
Nr. 4 der Deklaration vom 6. April 1839 nicht als eine Beein-
trächtigung anzusehen, wenn der erkennende Richter Beweise anzu-
geben unterlassen hat, von denen schließlich der Produzent selbst in der
gedachten Weise abgesehen hat.
Nicht anders liegt die Sache hier.
Nach stattgehabter Vernehmung der Zeugen acceptirte der Kläger
in der Verhandlung vom 14. November 1870 den ihm eventuell de-
ferirten Eid bezüglich auf die durch Zeugen nicht bewiesenen Zahlungen.
Im Termine vom 9. Oktober 1871, in welchem auch der Vertreter des
Verklagten anwesend war, normirte der Appellationsrichter die von dem
Kläger zu leistenden Eide über die Negative und im Termine vom
27. März 1872, in welchem der Verklagte selbst und sein Vertreter zu-
gegen war, leistete der Kläger die betreffenden Eide. Gegen alle diese
Prozeduren ist weder vom Verklagten noch dessen Vertreter irgend ein
Widerspruch erhoben worden. Man ist also Verklagter Seits damit
einverstanden gewesen, daß der Appellationsrichter den Kläger auf Grund
der eventuellen Eideszuschiebung zum Richter der eigenen Sache setzte;
§ 255 Tit. 10 Th. I A. G. O.
es kann also nach obiger Ausführung von einer Beeinträchtigung
des Verklagten (§ 4 der Verordnung vom 14. Dezember 1833), also
auch von einer Anwendung des Artikels 3 Nr. 4 der Deklaration vom
6. April 1839 auf den vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
Ob der Appellationsrichter aus den Prinzipalen Beweisen dem Ver-
klagten günstige Folgen hätte herleiten können, ist gleichgültig, da ja der
Verklagte die Entscheidung, ob es noch auf den eventuellen Eid ankommen
werde, in sein Ermessen gestellt und der Appellationsrichter sich für den
eventuellen Fall ohne Widerrede des Verklagten entschieden hat. Hier-
gegen ist wegen Mangels einer Beeinträchtigung die Nichtigkeitsbe-
- schwerde unzulässig. Hat der Appellationsrichter nicht gegen den Artikel 3
Nr. 4 der Deklaration vom 6. April 1839 verstoßen, so kann er noch
weniger gegen Nr. 5 desselben Artikels, auf welchen sich Implorant eben-
falls beruft, und wonach die Nichtigkeitsbeschwerde zugelassen wird,
wenn die in der Prozeß-Ordnung Titel 13 § 10 Nr. 1 bis 9
bezeichneten Beweismittel zur Begründung eines vollständigen
Beweises nicht für genügend angenommen und die Gründe
hiervon im Urtel nicht angeführt sind,
gefehlt haben, wie sich aus der obigen Ausführung von selbst ergiebt.

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