Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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vindicirt werden, wenn dem Besitzer selbst beim Erwerbe böser
Glaube oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird." *)
4. Sparkassenbücher sind nicht als Jnhaberpapiere zu erachten.
Erkenntpiß des O. A. G. zu Dresden vom 31. December 1861:
Die Eigenschaft als eigentlicher Jnhaberpapiere kommt den Sparkaffen-
büchern auch nicht um deswillen zu, weil nach den Statuten die
Sparkasse nur an den Ueberbringer des Einlagebuchs die Rück-
zahlung der Einlage zu bewirken braucht und sür den Nachtheil,
der durch den Mißbrauch eines solchen Buchs für den wirklichen
Eigenthümer entstehen sollte, nicht verantwortlich ist. Denn hier
handelt es sich bei den betreffenden statutarischen Clauseln wegen
der Rückzahlung an den Producenten des Buches nicht darum, jeden
Inhaber zur Erhebung der Einlage zu berechtigen, sondern
lediglich darum, die Sparkaffenverwaltung der Nothwendigkeit zu
überheben, sich um die Identität des Producenten mit dem Einleger,
bez. um die Legitimation desselben zu bekümmern. (Goldschmidt's
Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht IV. S. 144.)
Erkenntniß deffelben Gerichtshofes vom 12. Oktober 1865:
Sparkaffenbücher sind als eigentliche Jnhaberpapiere nicht zu be-
trachten, und ist daher derjenige, auf dessen Namen ein der-
artiges Buch ausgestellt worden, so lange als deffen Eigenthümer
anzusehen, bis das Gegentheil nachgewiesen wird. Derselbe darf
daher auch das Buch von jedem dritten Besitzer vindiciren, und will
der Letztere behaupten, daß er seinerseits Eigenthümer geworden sei,
oder daß ihm sonst das Recht zustehe, die Herausgabe des Buchs
zu verweigern, so hat er diejenigen thatsächlichen Momente, auf
welche er seinen Anspruch auf das Buch gründen zu können ver-
meint, darzulegen und auszuführen. Das nämliche Vindicationsrecht
steht selbstverständlich den Universalerben desjenigen zu, auf deffen
Namen das betreffende Sparkassenbuch ausgestellt wurde.
(Ebendas. IX. S. 616.)
5. Die Vindikation eines Inhaberpapiers bleibt gegen den red-
lichen Besitzer auch dann ausgeschlossen, wenn der vormalige Inhaber
vermöge der auf dem Papiere befindlichen Unterscheidungsmerkmale
(Littera, Nummer) die Identität des vindicirten mit dem ihm früher
gehörigen Jnhaberpapier mit Bestimmtheit nachzuweisen im Stande ist.
Der entgegengesetzten Ansicht Borneman's tritt mit Recht Plath-
ner in der Preuß. Gerichts-Zeitung 1860 II. S. 171 mit der Aus-
führung entgegen:
Wie es dem redlichen Besitzer gegenüber bezüglich des einzelnen
Geldstückes völlig gleichgültig ist, ob daffelbe von allen andern Geld-
stücken gleicher Art mit Gewißheit unterschieden werden kann, so ist
dies auch völlig gleichgültig bezüglich des auf jeden Inhaber lauten-

*) Goldschmidt a. a. O. IX. S. 128.

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