Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Verklagten nur ein mäßiges gewesen, giebt auch die landrechtliche Be-
stimmung im § 12 a. a. O. die Gewißheit, daß nur für „wirklichen
Schaden," also nicht für entgangenen Gewinn gehaftet zu werden
braucht. Dies entspricht auch völlig der Natur der Sache; der Regreß
gegen den Beamten im Falle eines vorgekommenen Versehens soll nicht
ein „gewinnbringendes Geschäft" sein, sondern ist einzig dazu bestimmt,
die wirklich verursachte Verringerung des Vermögens wieder auszu-
gleichen. Um diese Verringerung zu erweisen, ist der Beweis noth-
wendig, daß das Vermögen überhaupt in der angegebenen Höhe existent
gewesen; um den Ausfall der 2139 Thlr. zum „Schaden" zu machen,
welchen der Verklagte zu ersetzen verbunden sein soll, hatte der Kläger
nachzuweisen, daß er um 2139 Thlr. „reicher" gewesen. Hat Kläger,
möglicherweise gestützt auf den öffentlichen Glauben des Hypotheken-
scheins, für die Erwerbung des Dokuments ein Aequivalent, sei eK
in baar, sei es in wirklich existenten Forderungen, hingegeben, hat er
sich in dieser Weise 2500 Thlr. entäußert, so hat er allerdings einen
Schaden von 2139 Thlr. erlitten; hat er aber ein solches Aequivalent
aus seinem Vermögen nicht fortgegeben, so hat jedenfalls er einen
„Schaden" in der bestimmt spezialisirten Höhe von 2139 Thlr. nicht
erfahren und kann diesen ihn nicht treffenden Schaden von dem Richter
nicht ersetzt verlangen. Der „Schaden" gehört zur Entschädigungsklage
unumgänglich und den Erweis desselben konnte Kläger, wie die Sache
liegt, nur durch den spezialisirten Nachweis dessen, was er von seinem
wirklichen Vermögen eingebüßt hat, führen. Die einwandsweise Be-
hauptung des Verklagten, der Kläger habe gar keinen Schaden gehabt,
denn er habe ein gleiches Aequivalent aus seinem Vermögen nicht her-
gegeben, ist nur der Form nach ein Einwand, in Wahrheit aber eine
Klageverneinung, ein Bestreiten des vom Kläger freilich gar nicht sub-
stantiirten Schadens. Ueber diesen Kardinalpunkt kommt man auch
keineswegs mit der Deduction hinweg, daß der Kläger aus eignem
Rechre und nicht ex Ms oesso klage und daß er durch rechtskräftige
Erkenntnisse Eigenthümer der allein in Frage kommenden Post von
2500 Thlr. sei. Als solcher hätte er sich vor allen Dingen dem Pro-
zeßgericht gegenüber legitimiren müssen, was durch Berufung auf Er-
kenntnisse, welche in Prozessen zwischen andern Personen ergangen sind,
nicht geschehen kann. Die Hypothekenakten ergeben nur, daß dem Kläger
die fr. Post verpfändet ist und da Entscheidungen, so weit sie nicht Zu-
standsrechte oder objektive Rechte betreffen, immer nur für den bezüg-
lichen Rechtsstreit gelten, so ist der Verpfänder und nicht der Kläger
immer noch wirklicher Eigenthümer der Forderung. Der Verklagte

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