Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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diesem Resultate. Der Entwurf der Konkurs-Ordnung wollte jedem
Konkurs-Gläubiger die Beschwerde aus §§ 120, 327 ohne Zeitbe-
schränkung gestatten. In den Kommissionen beider Kammern ist dies
abgeändert und die jetzige Fassung gewählt. In beiden Kommissions-
berichten wird speciell motivirt, weshalb nicht alle Konkurs-Gläubiger,
sondern nur der Antragsteller, und nicht unbefristet, sondern nur in der
kurzen zehntägigen Frist, zur Beschwerde verstattet werden sollen.
Goltdammer, Kommentar und Materialien zur Konkurs-
Ordnung 2. Ausg. S. 297, 305 ff.
Hiernach steht Ihnen die Beschwerde über Einleitung des gemeinen
Konkurses nicht zu, denn die Eröffnung des Konkurses ist nicht von
Ihnen, sondern allein von der Magdeburger Feuerversicherungsge-
sellschaft wegen 350 Thlr. rückständigen Miethzinses beantragt.
Auch ist Ihre Beschwerde gegen den Ihnen am 11. Februar e.
zugestellten Beschluß des Konkursgerichts vom 4. Februar c. nicht inner-
halb 10 Tagen, sondern erst am 22. April o. bei uns eingegangen.
III. Ihre Ansicht endlich, daß der Konkurseröffnungs-Beschluß auch
für das Vorrecht der Ehefrau des Gemeinschuldners im Konkurse
(§86) maßgebend sei, und daß deshalb jeder Konkurs-Gläubiger dabei
interessirt sei, daß der kaufmännische Konkurs (in welchem dieses Vor-
recht nicht gilt), nicht der gemeine Konkurs eingeleitet werde — ist nicht
begründet. Auch wenn der gemeine Konkurs eingeleitet war, ist der
Verwalter und jeder Konkurs-Gläubiger befugt, das Vorrecht der Ehe-
frau mit der Behauptung, daß der Gemeinschuldner ein Kaufmann ge-
wesen sei, zu bestreiten und richterliches Erkenntniß darüber herbeizu-
führen (§§ 172, 227 ff. Konk.-Ordn.). In dem Ober - Tribunals-
Erkenntnisse vom 11. Januar 1859 (Striethorft, Archiv Bd. 32
S. 131) ist dies überzeugend ausgeführt.
Diesen allein richtigen Weg zur Abwendung des Ihnen aus dem
Vorrecht der Ehefrau drohenden Nachtheils haben Sie freilich nicht ein-
geschlagen, da Sie in dem am 26. März e. angestaudenen Prüfungs-
termin (ebenso wie der Verwalter und die übrigen Gläubiger) das
Vorrecht nicht bestritten haben, in Folge wovon die angemeldeten
1250 Thlr. Illaten nach Betrag und Vorrecht als unstreitig festgestellt
sind (§ 173 Konk.-Ordn.).

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