Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

13.3. Der Konkursgläubiger, welchem für die von ihm gegen die Konkursmasse angemeldete Forderung ein Dritter pfandweise Hypothek bestellt hat und aus dieser nur theilweis befriedigt wird, ist nicht als Ausfallgläubiger zu betrachten und kann die aus der Konkursmasse zu gewährende Dividende auf den vollen Betrag seines Liquidats beanspruchen

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mögensvortheile zuwendet, gewissen Beschränkungen in der Verwaltung
ihres Vermögens unterwerfen kann. Der Eigenthümer im Verhältnis
zum Nießbraucher, der Vermiether, Verpächter, Verpfänder sind ähnlichen
Dispositionsbeschränkungen unterworfen.
Da sonach die Betheiligung der drei städtischen Vertreter am Auf-
sichtsrathe nicht in das Bereich der in Art. 209. 210 a. 225. 191
H. G. B. zum Schutze der Aktionäre gegebenen Vorschriften fällt, so
darf dem Theater-Aktien-Vereine auf Grund dieser Artikel die Eintragung
in das Handelsregister nicht versagt werden.
Schließlich geben wir dem Stadt- und Kreisgericht zu erwägen,
ob vor Eintragung des Aktien-Vereines nicht die Urkunde über den
zwischen ihm und der Stadtgemeinde geschlossenen Vertrag einzufordern,
da die Gültigkeit der Statuten und ihrer Abänderungen in der Ge-
neralversammlung vom 28. März 1873, durch die Genehmigung der
Stadtbehörden bedingt ist (§§ 1, 30, 40, 42 der Statuten).

Nr. 46.
Der konkursgläubiger, welchem für die von ihm gegen die Konkurs-
masse angemeldete Forderung ein Dritter pfandweise Hypothek bestellt
hat und aus dieser nur theilweis befriedigt wird, ist nicht als
Äusfallgläubiger zu betrachten und kann die aus der Konkursmasse
zn gewährende Dividende auf den vollen Setrag feines Liquidats
beanspruchen. §§ 247. 248 der Konkursordnung.

Der Kaufmann H. hatte gegen die Konkursmasse der Handels-
gesellschaft P. und H. eine Forderung von 10,000 Thlrn. angemeldet.
Hierfür war ihm von der Handlung P. und H. eine auf den Kaufmann S.
lautende Lebensversicherungspolice und von dem Kaufmanne C. P. senior,
dem Vater des Cridars P., eine auf die Grundstücke der Cridare ein-
getragene Hypotheksorderung von 8000 Thlrn. auf Höhe von 7600 Thlrn.
verpfändet worden. Bei der am 11. Juni 1870 erfolgten Vertheilung
des Massebestandes unter die Konkursgläubiger sind auf jene Forderung
2 % distribuirt und die Summe von 200 Thlrn. ist bis zur Realisirung
der Pfänder auf Veranlassung des Masseverwalters zurückbehalten.
Am 16. Juli 1870 ist die Police vom Kläger, als Meistbietendem, für
515 Thlr. erstanden. Die Hypothekforderung von 8000 Thlrn. ist
bei der nothwendigen Subhastation des dafür verpfändeten Grundstücks

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