Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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ausgeübt werde. Die Garantie dafür hat es eben in der periodischen
Wahl des Aufsichtsraths durch die Aktionäre gefunden. Ja für den
ersten Aufsichtsrath hat man sogar die kurze Wahlperiode von einem
Jahre festgesetzt „weil bei der ersten Wahl die Aktionäre (Komman-
ditisten) in der Regel noch nicht im Stande sein werden, die Lage der
Sache vollständig zu übersehen, und die Gefahr vorliege, daß die
Gründer der Gesellschaft das natürliche Uebergewicht, welches "sie beim
Beginn des Gesellschaftsunternehmens haben, bei der Wahl des ersten Auf-
sichtsraths in ihrem einseitigen Interesse ausbeuten werden."
Preuß. Motive zumHandelsgesetzbuch. Berlin 1857. Decker. S. 84.
Stenographische Berichte der deutschen Reichstags-Session 1870
Bd. IV S. 650, 654, 655.
v. Hahn, Kommentar zum H. G. B. Bd. I S. 403.
Anschütz und v. Völderndorff, Kommentar zum H. G. B.
Bd. II S. 425.
Die Vermehrung der Aufsichtsrathsmitglieder durch nicht periodisch
gewählte Aktionäre entspricht also, selbst wenn sie in der konstituirenden
Generalversammlung gebilligt ist, nicht unbedingt der Tendenz des Ge-
setzes. Sie läßt immerhin die Möglichkeit offen, daß dadurch die Kon-
trole nicht im Interesse der Aktionäre verschärft, sondern in
irgend welchem fremden Interesse bedeutend gemindert werde.
Man nehme z. B. den Fall, daß das Statut neben drei von den
Aktionären periodisch zu wählenden Mitgliedern noch vier von den
Gründern der Gesellschaft zu lebenslänglichen Mitgliedern des Auf-
sichtsraths bestellt. Eine solche Vermehrung des kontrolirenden Per-
sonals würde der Tendenz des Gesetzes offenbar zuwiderlaufen.
Dahingegen berührt das andere, von dem Beschwerdeführer vorge-
brachte Argument,
die Existenz solcher Aktiengesellschaften, die, wie die vorliegende, im
Wesentlichen aus pekuniärer Zuwendung seitens eines
Dritten beruhen, und einen öffentlichen Zweck verfolgen,
werde durch Versagung der Eintragung ohne rechtlichen Grund
faktisch unmöglich gemacht
denjenigen Gesichtspunkt, von welchem aus das Appellationsgericht die
Beschwerde für begründet erachtet.
Der Einzelkaufmann und die offene Handelsgesellschaft
bedürfen zur Kontrole ihres Handlungspersonals keiner besonderen ge-
setzlichen Organe und Schutzmittel. Anders bei der Aktiengesellschaft.
Hier ist der Prinzipal (die Generalversammlung der Aktionäre) nicht
geeignet, eine wirksame Ueberwachung der in der Regel sehr umfang-

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