Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

12.3. Zur Erläuterung des § 47 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke etc. vom 5. Mai 1872

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Nr. 15.
Zur Erläuterung des § 47 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb
und die dingliche Mästung der Grundstücke re. vom 5. Mai 1872.
Von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Fürst in Breslau.

§ 47 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche
Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten
vom 5. Mai 1872 bestimmt:
„Der Ersteher erwirbt das Eigenthum frei von allen Hypotheken
und Grundschulden. Diejenigen Gebrauchs- und Nutzungsrechte,
welche nach §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni
1865 im Wege des Zwangsverfahrens gegen den Eigenthümer des
Grundstücks erworben werden können, gehen als Lasten auf den
Ersteher über, sofern dieselben vor Einleitung der Zwangsversteigerung
durch Besitzergreifung die Eigenschaft dinglicher Rechte erlangt haben;
dingliche Lasten anderer Art, welche aus privatrechtlichen Titeln
herrühren, müssen von dem Ersteher übernommen werden, wenn
denselben keine Hypothek oder Grundschuld vorgeht. Gebote, durch
welche der Bietende sich zur Uebernahme derartiger, einer Hypothek
oder Grundschuld nachstehender Lasten bereit erklärt, dürfen nur
dann berücksichtigt werden, wenn dieselben zugleich für sämmtliche
der zu übernehmenden Last vorgehenden Hypotheken oder Grund-
schulden vollständige Deckung gewähren."
Es entsteht zunächst die Frage:
1. was unter diesen dinglichen Lasten anderer Art zu verstehen;
2. wie sich die Sache im Versteigerungs- und Kaufgelderbelegungs-
termine gestaltet, wenn solche Last vom Ersteher zu übernehmen
beansprucht wird;
3. ob und wie die nicht übernommene Last, wenn der Berechtigte
im Kaufgelderbelegungstermine ausbleibt, oder unbekannt ist, von
Amtswegen zu liquidiren ist?
Zu 1. Die Beantwortung der ersten Frage ist in Verbindung zu
bringen mit § 12 des Gesetzes und § 11 der Grundbuchordnung.
Ersterer sagt:
„Dingliche Rechte an Grundstücken, welche auf einem privatrecht-
lichen Titel beruhen, erlangen gegen Dritte nur durch Eintragung
Wirksamkeit und verlieren dieselbe durch Löschung. — Der Ein-
tragung bedürfen jedoch nicht die gesetzlichen Vorkaufsrechte, die
Grundgerechtigkeiten, die Miethe und Pacht und diejenigen Ge-
brauchs- und Nutzungsrechte, welche nach §§ 8, 142 des Allge-
meinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangs-

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