Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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über eine Sache ganz von selbst ergiebt. Entweder beziehen sich die
Beschränkungen auf die Herrschaft, d. h. sie beschränken das Ver-
fügungsrecht resp. die Ausübung der in dem Eigenthum liegenden Rechte,
oder sie beziehen sich auf das beherrschte Objekt, indem sie dasselbe ge-
wissermaßen in quantitativer Beziehung einengen. Denkt man sich den
Inhalt des Eigenthums als zusammengesetzt aus verschiedenen einzelnen
rechtlichen Befugnissen, so ergreifen die ersteren denselben in seiner
Totalität, die letzteren dagegen lassen sich als einzelne aus der Substanz
des Eigenthumsrechts momentan losgelöste Rechtspartikel auffassen, be-
züglich deren die Herrschaft an Stelle des Eigenthümers einem Dritten
zusteht. In diese letztere Kategorie gehören die dinglichen Rechte im
eigentlichen Sinne (jura in re aliena), während in die crstere alle übrigen
Eigenthumsbeschränkungen zu verweisen sind. Das Gemeinsame dieser
letzteren sieht Ziebarth^o) darin, daß sie alle einen künftigen even-
tuellen Anspruch auf das Cigenthum enthalten, der im Falle seines
Eintrittes gegen den Eigenthümer klagend durchgcsetzt werden muß,
indeß trifft dies Merkmal wohl da nicht zu, wo Dispositionsbeschrän-
kungen, Sperrvermerke u. s. w. vorliegcn, die zwar auch das Vcr-
fügungsrecht beschränken, deren Zweck aber nicht die eventuelle Bean-
spruchung des Eigenthums überhaupt ist, wie z. B. bei den Beschrän-
kungen des Cridars, des Subhastaten u. s. w. Der Gegensatz zwischen
den eigentlichen, den dinglichen Rechten und den Eigenthumsbeschrän-
kungen kann deßhalb wohl, wie schon angedeutet, immer nur darin ge-
funden werden, daß die ersteren nur einzelne bestimmte Emanationen des
Eigenthumsrechts 71) beschränken und daß die letzteren dagegen das Eigen-
thumsrecht in seiner Totalität afficiren, indem sie den Eigenthümer in
der freien Verfügung behindern. Im Wesentlichen dürfte also die
Heidenseld'sche Eintheilung das Richtige treffen und unrichtig er-
scheint nur, daß er neben den hier aufgestellten beiden Kategorien noch
die Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers als eine
dritte hinstellt. Denn so weit diese Beschränkungen sich aus der per-
sönlichen Handlungsunfähigkeit des Eigenthümers ergeben, gehören sie,
wie schon oben bemerkt worden, überhaupt nicht hierher, so weit sie
aber rechtlich hier in Betracht kommen, gehören sie in die oben auf-
gestellte den eigentlichen dinglichen Rechten gegenübergestellte Kategorie
der Beschränkungen.

70) Reform des Grundbuchrechts S. 48. Dagegen auch Heidenfeld a. a. O-
S. 26 Note 19.
71) Förster, Theorie und Praxis Bd. III S. 412.

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