Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

10.3. Der Römische Civilprozeß zur Zeit der Legisactionen von O. Karlowa, ord. Professor des römischen Rechts an der Universität Heidelberg. Berlin. Weidmann'sche Buchhandlung. 1872

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legt den Grundgedanken und juristischen Charakter der heutigen Volksvertretung
dar; daran schließen sich im dritten Abschnitte (S. 138) die Zusammen-
setzung der Volksvertretung, eine Würdigung des Zweikammersystems, die
Zusammensetzung beider Häuser des Landtags und die besonderen Rechtsver-
hältniffe ihrer Mitglieder, insbesondere die Redefreiheit und die Beschränkung
der gerichtlichen Verfolgung (s. g. Unverletzlichkeit) der Kammermitglieder.
Der vierte Abschnitt (S. 173) handelt von den Befugnisien der Volksver-
tretung, welche theils politische, theils formelle Rechte sind; zu letzteren gehört
das Recht, eine Adresse an den König zu richten und behufs der Information
Commissionen zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen; zu ersteren ge-
hören das Recht der Zustimmung zu allen Gesetzen, die verfassungsmäßige
Theilnahme an der Finanzgewalt durch Mitwirkung und Zustimmung bei Auf-
stellung des jährlichen Staatshaushalts-Etats, Controls der gesammten Finanz-
verwaltung , Steuerbewilligungs-Recht und Zustimmung bei Aufnahme von
Staatsschulden und Uebernahme von Garantien seitens der Staatskaffe, ferner
das Recht der Zustimmung zu Handelsverträgen mit fremden Regierungen
u. s. w. Der fünfte Abschnitt behandelt die Versammlung beider Häuser
oder den Landtag im engeren Sinne, die Berufung und Eröffnung des Land-
tags, die Erledigung der Geschäfte, die jetzt geltenden Geschäfts-Ordnungen,
den Zusammentritt des Hauses, die Prüfung der Legitimation der Mitglieder,
die Vorsteher und Beamten, Abtheilungen, Commissionen, Plenarverhandlungen,
Ordnungsbestimmungen, die Theilnahme der Staatsminister und königlichen
Commissarien an den Berathungen des Landtags, endlich die Vertagung,
Schließung und Auflösung der Kammern.
Diese Inhalts-Angabe möge genügen, um für das Werk, zu dessen
baldiger Vollendung wir dem Verfaffer die nöthige Muße wünschen, das all-
gemeine Interesse anzuregen, welches durch die gehaltvolle, überall von pa-
triotischem Geiste durchdrungene Darstellung seine volle Befriedigung findet.
Hopf.

13.
Der Römische Civilproccß zur Zeit der Legisactionen von O. Karlowa, ord.
Professor des römischen Rechts an der Universität Heidelberg. Berlin.
Weidmann'sche Buchhandlung. 1872. 396 S. 8.
Dieses gehaltvolle Werk, in welchem sich der Verfasser „zunächst das
Ziel gesteckt hatte, den Gegensatz der Utes und jurgia für den altrömischen
Proceß eingehender darzulegen," enthält eine Darstellung des ganzen alt-
römischen Civilproceffes. In diesem stand neben dem System der legi»
uotio ein System der jurisäiotio, deren Gegensatz auch noch ein System des
Prätorischen Edikts durchzuschimmern scheint und bisher in der Wiffenschaft
nicht genügend erkannt und gewürdigt ist. Nach den gründlichen und scharf-
sinnigen, überall auf Quellenstudien gestützten Untersuchungen des Verfaffers
besteht der Unterschied zwischen lex und jus darin, daß durch die Isx, „das
in den Buchstaben der Satzung gefaßte Recht," die ihr unterworfenen civ68
verpflichtet wurden, buchstäblich den Inhalt derselben zu befolgen, während

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