Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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gehende Decentralisation der Verwaltung, b) daß die decentralisirte Gewalt
möglichst in die Hände der Selbstverwaltung gelegt, o) jedes öffentliche Recht
fest umschrieben und mit einem richterlichen Schutz umgeben werde. Im Ein-
zelnen handelt dieser Abschnitt von den Grundlagen der neuen Kreisverfassung,
von der Gliederung und den Aemtern des Kreises, der Bildung der Amts-
bezirke aus Landgemeinden und Gutsbezirken, von der Aufhebung der guts-
herrlichen Polizeigewalt über die Gemeinden, von den Organen der Amts-
verwaltung, von der Vertretung und Verwaltung der Kreise durch den Kreistag
und Kreisausschuß, und von der Oberaufsicht des Staats. Der Verfasser
bemerkt (S. 83): „Der Hauptangriff der öffentlichen Meinung war mit
Recht gegen die bisherige Zusammensetzung des Kreistags gerichtet. Hierin
mußte die Reform am tiefsten eingreifen. .. Der Entwurf gründet die Zu-
sammensetzung des Kreistags auf ein naturgemäßes, den gegenwärtigen Ver-
hältnissen entsprechendes gesellschaftliches und wirtbschaftliches Gruppensystem,
welches alles Ueberlebte ausstößt, sich aber dennoch in wahrhafter, konser-
vativer Weise an das geschichtlich Gewordene anschließt... Es entstehen
drei Wahlverbände: der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer,
der Landgemeinden und der Städte." Die Neuschöpfung des Kreisaus-
fchuffes, welcher zugleich das Verwaltungsgericht des Kreises auf dem Boden
kommunaler Selbstverwaltung bildet, charakterisirt er als die eigentliche kolle-
gialische Regierungsbehörde, als den Mittelpunkt der Selbstverwaltung des
Kreises. Nachdem die Kreisverfassung der seit 1806 neu erworbenen Pro-
vinzen kurz erörtert ist und der vierte Abschnitt (S. 94) sich mit den Kom-
munallandtags-Verbänden beschäftigt bat, geht der Verfasser in dem wichtigeren
fünften Abschnitte (S. 97) zu den Provinzialverbänden über. Bei Erwähnung
der Ueberweisung des ehemaligen kurhessischen Staatsschatzes an den kommu-
nalständischen Verband des Regierungsbezirks Cassel und der Dotation des
Hannoverschen Provinzialfonds befürwortet er, auch den andern Provinzen
solche finanzielle Grundlagen zu geben, auf welchen sich allein eine ernstlich
gemeinte Selbstverwaltung und ein gesundes provinzielles Sonderleben in
wahrhaft deutschem Sinn entwickeln könne. „Nur lebenskräftige Provinzial-
institutionen können den preußischen Staat aus die Dauer gegen das Ueber-
gewicht einer Alles an sich ziehenden Hauptstadt, wie gegen die mechanische
Centralisationssucht der Bureaukratie schützen. Nur wo die Glieder ihre
Funktionen regelrecht erfüllen, führt der ganze Organismus ein gesundes Dasein."
Das von der Volksvertretung handelnde fünfte Kapitel zerfällt gleichfalls
in fünf Abschnitte, von welchen der erste die geschichtliche Entwickelung der
Volksvertretung (S. 109) darstellt. Es werden vier Perioden unterschieden:
a) die ältesten Formen der Volksvertretung, b) die lundständische Institution
in aufsteigender Linie, wo nachgewiesen wird, daß die mittelalterlichen Land-
stände kraft Urkunden oder Herkommens sehr ausgedehnte Rechte: Steuerbe-
willigungsrecht, Theilnahme an der Gesetzgebung, Einstuß auf die Rechtspflege
resp. auf die Ordnung und Besetzung der landesherrlichen Hof- und Landes-
gerichte, auf die innere Landesverwaltung und die auswärtige Politik, ferner
ein unbeschränktes Beschwerde- und Selbstversammlungs-Recht und das Recht
des bewaffneten Widerstandes gegen die Vergewaltigung besaßen <S. 112),
c) die landständische Institution in absteigender Linie (S. 120), d) die mo-
derne Volksvertretung seit den Freiheitskriegen (S. 124). Der zweite Abschnitt

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