Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Das vierte Kapitel ist in fünf Abschnitte getheilt, von welchen der erste
(S. 1) die öffentlich-rechtlichen Körperschaften überhaupt, den mechanischen und
organischen Staat, die Principien der Centralisation und Selbstverwaltung,
deren Körper in ihrer organischen Gliederung und Abstufung und die staat-
liche Oberaufsicht — „den nothwendigen Rectisikator jeder Selbstverwaltung" —
behandelt. Treffend führt der Verfasier aus, daß die Selbstverwaltung im
Kreisverbande gewisiermaßen ihr klassisches Gebiet finden müffe, wie die Noth-
wendigkeit einer inneren Reform auf Grundlage der Selbstverwaltung auch
seitens der Staatsregierung anerkannt sei und der von ihr am Schluffe des
Jahres 1871 dem Abgeordnetenhause vorgelegte Entwurf einer Kreisordnung
den großen organischen Fortschritt in unserem Staatsleben bekunde. Im
zweiten Abschnitte (S. 10) wird das Recht der Ortsgemeinden: der Stadt-
gemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirke dargestellt. Vs lege ferenda
wird befürwortet, den Gemeinden die Ortspolizei als Gegenstand der kom-
munalen Selbstverwaltung zu übertragen, dagegen den Unterschied zwischen
Stadt- und Landgemeinden als einen naturgemäß begründeten festzuhalten.
Rach einer Uebersicht der geschichtlichen Entwickelung der Stadt- und Land-
gemeinde-Verfassung und der Quellen des heutigen Rechts der Stadt- und
Landgemeinden geht der Verfasser über zur Darstellung der dinglichen und
versönlichen Grundlagen der Gemeinden, der Gemeinde-Vertretung und Ge-
meinde-Obrigkeit, des Wirkungskreises der Gemeinden und der Gegenstände
der kommunalen Selbstverwaltung (Armenwesen, Volksschulwesen u. s. w.),
endlich zu den s. g. Sammtgemeinden in Westfalen und der Rheinprovinz
und den Gutsbezirken und Gutsherrschasten der östlichen Provinzen. Er be-
merkt: „Es besteht ein geschichtlich begründeter, auch in den heutigen Ver-
bältniffen noch sortwirkender Unterschied zwischen den Ländern diesseits und
jenseits der Elbe, zwischen den westlichen Landgemeinden, welche aus der
Markgenossenschaft, und den östlichen, welche aus planmäßigen deutschen Ko-
lonialanlagen hervorgegangen sind. Eine gemeinsame Landgemeinde-Ordnung
ist nur für die sechs östlichen Provinzen nothwendig und wünschenswerth, in
welchen im großen Ganzen Gleichheit der organischen und gesellschaftlichen Ver-
hältniffe vorliegt. .. . " Der dritte Abschnitt, welcher vermöge seines Gegen-
standes unser höchstes Interesse in Anspruch nehmen muß, stellt zunächst
(S. 63) das bisherige Recht der Kreisverbände in den acht alten Provinzen
auf Grund der acht alten Kreisordnungen dar; sodann entwickelt der Verfasser
in klarer, anschaulicher Darstellung die Hauptgrundzüge unseres neuesten be-
deutsamen inneren Reformwerks — der Kreisordnung für die sechs östlichen
Provinzen (vom 13. December 1872), welche zwar bei dem Erscheinen des Werks
noch nicht zum Gesetze erhoben war, jedoch bekanntlich mit nicht erheblichen
Modifikationen dem vom Verfaffer seiner Darstellung zum Grunde gelegten
Entwürfe des Abgeordnetenhauses vom 23. März 1872 entspricht. Der
Verfaffer betont, daß die bisherige Kreisverfaffung den Anforderungen des
absoluten Ständestaats, nicht der konstitutionellen Rechtsordnung entsprach,
„indem sie einerseits durch das Uebergreifen der ritterschaftlichen Virilstimmen
Städte und Landgemeinden nicht zu dem ihnen gebührenden Einstuffe gelangen,
andererseits die kaum in schwachen Ansätzen vorhandene Selbstverwaltung der
Kreise von der bureaukratischen Allmacht des Berufsbeamtenthums so gut wie
verschwinden ließ." Als Grundprincipien stellt er fest: a) möglichst weit-

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