Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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andern Gerichte zur Entscheidung gelangen könnte, als dem, vor welchem
der Prozeß selbst geschwebt hat und dies widerspricht dem Grundsätze
der Gesetze vom 10. und 12. Mai 1851, daß nur das prozeßleitende
Gericht über den Werth des im Streite befangenen Gegenstandes be-
finden soll.
Es ist mithin die Feststellung des Prozeßrichters, mag sie auf der
Einigung der Parteien, oder auf den stattgehabten Ermittelungen über
den Betrag des Streitobjekts beruhen, für die Gebührenfrage unbedingt
maßgebend.
Muß dies aber als durch das Gesetz bestimmt angenommen werden,
so kommt es nicht weiter in Betracht, wenn Implorant hervorhebt, daß
es den Parteien nicht gestattet sein könne, zum Nachtheil der Sachwalter
durch Einverständniß eine zu niedere Werthsbestimmung hcrbeizuführen.
Es ist hier nicht zu erörtern, auf Grund welcher Erwägungen bei
Erlassung des Gesetzes dieses Bedenken als beseitigt betrachtet worden
ist, ob insbesondere davon ausgegangen ist, die Bestimmung, daß der
für die Gerichtskosten festgesetzte Werth des Streitgegenstandes auch für
die Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend sei, empfehle sich dergestalt
im Interesse der verschiedenen bei der größeren oder geringern Höhe
der Kosten und Gebühren Betheiligten, daß dagegen die zwar mögliche,
aber praktisch nur in den seltensten Fällen eintretende Gefahr einer
Benachthciligung der Rechtsanwälte nicht in's Gewicht falle, und zwar
um so weniger, als die in der Bestimmung des § 12 Nr. 7 a. a. O.
liegende Garantie gegen zu niedrige Werthsschätzungen auch den Rechts-
anwälten zu statten komme, oder ob angenommen worden ist, daß den
Rechtsanwälten zur Geltendmachung ihrer Rechte wegen ihrer Gebühren
der Rekurs oder die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzungsver-
füguug offen stehe.

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