Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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„Wenn gleich die Lebensversicherungs-Policen auf Inhaber mit
den eigentlichen oder vollkommenen Jnhaberpapieren den Zweck der
Erleichterung des Forderungs-Umlaufs gemein haben, so knüpft doch
an ihre bloße Jnnehabung sich nicht die Präsumtion oder gar
Fiction «des redlichen Erwerbes. Der Inhaber als solcher hat kein
Recht auf Zahlung, wohl aber der Schuldner ein Recht auf Zahlung
an den bloßen Inhaber, die Jnhaberclausel will hier nicht
den Inhaber der Legitimation, sondern den Schuldner
der Legitimationsprüfung überheben."
An einer andern Stelle werden solche Policen „Legitimationspapiere"
im Unterschied von Jnhaberpapieren genannt. (Entscheidungen' des
Reichsoberhandelsgerichts Theil II Seite 310.) Hier werden auch
Policen auf den Inhaber lautend den Sparcassenbüchern gleichgestellt,
welche, wie auch das Ober-Tribunal anerkennt, keine Jnhaberpapiere
sind. Die Kasse will sich nur von der Pflicht befreien, die Legitimation
zu prüfen, wenn sie vorschreibt:
„Bei allen Zahlungen wird demjenigen, welcher das
Abrechnungsbuch zur Casse bringt, der Betrag ohne weitere
Legitimation ausgezahlt (Statut der Magdeburger Sparcaffe § 20)."
Beiläufig kommt auch die Thatsache in Betracht, daß die in den
Niederlanden domizilirte Gesellschaft „Cosmos“ für Preußen concessionirt
ist. Es würde das vermuthlich nicht geschehen sein, wenn man die in
den Statuten vorgesehene Ausstellung von Policen auf den Inhaber für
eine statutenmäßige Kreirung von Jnhaberpapieren angesehen hätte, denn
dazu fordert das Gesetz vom 7. Juni 1833 die staatliche Genehmigung
durch Gesetz, die Concessionirung aber erfolgt durch die Administrativ-
behörde.
Endlich hat die auf den Inhaber lautende Police mit den eigentlichen
Jnhaberpapieren nur die Unbestimmtheit des Gläubigers bis
zum Moment der Präsentation gemein; denn während das
Jnhaberpapier einen einseitigen Verpflichtungswillen ohne jede Beziehung
auf eine bestimmte causa debendi bekundet, ist die Police — auch die
in Rede stehende — eine Urkunde über einen in schriftlicher Form
zwischen Personen (dem Co8mo8 und der Wittwe Jung) abgeschlossenen
zweiseitigen Vertrag. Der Inhaber eines lettre au xorteur ist nicht
Gläubiger einer bestimmten Forderung, wie der Inhaber einer Lebens-
versicherungs-Police, auch wenn dieselbe mit der Jnhaberclausel versehen
ist, sondern Eigenthümer eines Geldwerths. Die Jnhaberpapiere werden
im Allgemeinen Landrechte mehrfach dem baaren Gelde gleichgestellt.
§ 12 Theil I Titel 2, § 28 Theil I Titel 16, § 653 Theil I
Titel 11.
Beiträge, XVII. (N. F. II.) Jahrg. 2. Heft.

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