Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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stillschweigend, wenn letztere mit der vorigen nicht zugleich bestehen kann,
§§ 454, 455. Keiner dieser beiden Fälle liegt vor, wenn der Schuldner
dem Gläubiger das Grundstück verkauft, an dem er ihm vorher einen
Titel zur Hypothek eingeräumt hatte. Vielmehr stehen die durch den
Kaufvertrag ins Leben gerufenen Rechte und Verbindlichkeiten in keinem
rechtlichen Zusammenhänge mit dem Hypothekentitel und treten nicht
an die Stelle desselben. Dagegen tritt durch die Vereinigung beider
Berechtigungen in der Person des bisherigen Gläubigers eine Konfusion
ein, indem das Eigenthum derjenigen Sache, an welcher das Hypotheken-
recht bestellt worden ist, auf den Berechtigten übertragen wird und das
schwächere Recht in dem stärkern aufgeht, §§ 477, 482 ff. Dies Er-
löschen des schwächeren Rechts ist nur ein einstweiliges, wenn das
Rechtsgeschäft, wodurch die Vereinigung erfolgt, ein widerrufliches ist.
Das Gesetz nimmt in einem solchen Falle an, daß die frühern Rechte
und Verbindlichkeiten während der Dauer der Vereinigung nur ruhen,
§§ 479, 482. Im vorliegenden Falle war die Vereinigung beider Be-
rechtigungen in der Hand des Beklagten eine widerrufliche, weil der
Verkauf des Grundstücks an ihn auf Wiederkauf geschehen war (Entsch.
Bd. 46 S. 118). Danach war das Recht auf Eintragung der Kaution
nur ein ruhendes und tritt wieder in Kraft, sobald durch Ausübung
des Wiederkaufsrechts das Grundstück in das Eigenthum des Klägers
als Bestellers der Kaution wieder übergeht. Hiernach ist die Entschei-
dung des Appellationsrichters richtig.
Dieselbe ist aber auch vom Standpunkte der Revisionsschrift ge-
rechtfertigt. Läge eine Novation vor, so wäre diese keine unbedingte.
Eine Bedingung für die neue Obligation macht die Novation selbst,
also auch die Aufhebung der alten, zu einer bedingten; wird die Be-
dingung demnächst nicht erfüllt, bleibt die vorige Obligation in Kraft,
88 465, 466. Dasselbe muß offenbar Anwendung finden, wenn die
neue Verbindlichkeit eine widerrufliche ist, da die Ausübung des Wider-
rufs dieselbe Wirkung hat, wie das Eintreffen einer auflösenden
Bedingung, für welche der Grundsatz des 8 466 ebenfalls Geltung
haben muß.
Auf die übrigen Entscheidungsgründe des Appellationsrichters kommt
es nach dem Gegenstände der Beschwerde nicht an."

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