Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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beseitigt. Das hat auch der Appellationsrichter in seiner angefochtenen
Entscheidung nicht verkannt, er hält sich aber lediglich an die Worte
in dem Tenor des Erkenntnisses vom 18. Mai 1871, ohne den Zweck
des demselben zum Grunde liegenden Prozeßverfahrens und die davon
nicht zu trennende eigentliche Bedeutung der Entscheidung einer weitern
Prüfung zu unterziehen. Er verstößt, indem er aus jenem Erkenntnisse
Execution ohne Rücksicht auf den Akkord unbeschränkt zuläßt, gegen die
Grundsätze von der Rechtskraft, §§ 65, 66 der Einleitung zur Allgemeinen
Gerichts-Ordnung und die Vorschriften der §§ 197—199 der Konkurs-
Ordnung.
Dieselbe Ansicht ist von dem Ober-Tribunale in einer wesentlich
ganz gleichen Sache in dem Erkenntnisse vom 17. October 1871 —
Striethorst, Archiv Bd. 42 S. 356 — ausgeführt. Der Appella-
tionsrichter meint zwar, dieses Erkenntniß betreffe einen ganz anderen
Fall, weil dort der Akkord zwischen der Klagebeantwortung und
dem Erkenntnisse gelegen habe. Es ist aber nicht angegeben, auch
nicht erfindlich, wie darin ein wesentlicher Unterschied gefunden werden
kann. Nach dem vom vorigen Richter in Bezug genommenen § 6 der
Verordnung vom 4. März 1834 über die Execution in Civil-Sachen
würde es keinen Unterschied machen, ob die Thatsache, worauf der Ein-
wand des Vergleichs in der Executionsinstanz erhoben wird, sich vor
dem Schlüsse der Instruction ereignet hätte, oder erst später; jener
Fall liegt in beiden Sachen gleichmäßig vor. Andererseits spricht § 8
der Konkurs-Ordnung davon, daß anhängige Prozesse auf die Gläu-
bigerschaft übergehen und ebenso hat nach abgeschlossenem Akkorde der
Gemeinschuldner die anhängigen Prozesse zu übernehmen. Es kommt
darnach für die Entscheidung der vorliegenden Streitfrage wesentlich nur
darauf an, ob zur Zeit der Einleitung des Konkurses der Prozeß gegen
den Gemeinschuldner bereits anhängig war. Ob und wann eine
Klagebeantwortung eingereicht ist, erscheint völlig gleichgültig. Ein
Contumacial-Erkenntniß hat mit einem im contradictorischen Verfahren
ergangenen Urtel gleiche Wirkung. Im Uebrigen war der vorliegende
Prozeß zur Zeit der Konkurseröffnung bereits anhängig. Die Klage
ist dem Verklagten am 9. November insinuirt, am 19. desselben Monats
aber erst der Konkurs eröffnet. Es unterscheidet sich auch hierin die
frühere vom Ober-Tribunal entschiedene Sache von der jetzt vorliegen-
den nicht.
Das Appellationsurtel unterliegt somit der Vernichtung.
In der Sache selbst ergibt sich aus der obigen Ausführung, daß
durch das Contumacial-Erkenntniß vom 15. Mai 1871 bei richtiger

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