Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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war, auf Verlangen der Kläger fortgesetzt. Es ist ferner in gleicher
Weise festgestellt, daß die eingeklagte Forderung im Konkurse zum vollen
Betrage von 2650 Thlr. und Zinsen angemeldet, auch anerkannt, bei
dem Akkorde gleichwohl aber vorläufig nur in Höhe von 400 Thlr.,
als dem vermuthlichen Ausfälle bei der Subhastation des verpfändeten
Grundstücks, berücksichtigt ist.
Die Fortsetzung des während des Konkurses sistirten Prozesses
konnte somit nur den Zweck verfolgen, die bei dem Akkorde nicht in
dem vollen Betrage berücksichtigte Forderung der Kläger Behufs Be-
rechnung der Akkordsumme definitiv festzusetzen. Wenn nun der Prozeß-
richter dem Anträge in der Klage entsprechend den Verklagten zur Zah-
lung der eingeklagten Summe verurtheilte, statt correkter — wie Jm-
ploraten übrigens selbst anerkennen — nur auf Fe st stellung der
Forderung der Kläger Behufs Theilnahme an dem Akkorde zu erkennen,
so kann darin nur eine inkorrekte Fassung des Urtheils-Tenors gefunden,
nicht aber dem erkennenden Richter die Absicht untergelegt werden, im
direkten Widerspruche mit den unzweideutigen Bestimmungen der Kon-
kursordnung §§ 197—199 dem rechtskräftig erkannten Akkorde die allen
Gläubigern gegenüber gleich verbindliche Kraft abzusprechen und den
Verklagten zur unbedingten Zahlung der vollen unverkürzten Forderung
der Kläger zu verurtheilen. Es fehlt für diese Annahme jede Andeutung
in dem Contumacial-Erkenntnisse vom 15. Mai 1871. Auch die Absicht
der Parteien ist offenbar nicht dahin gegangen, den Akkord zu beseitigen.
Daraus, daß der Verklagte in dem Klagebeantwortungstermine nicht
erschienen ist und gegen den ursprünglichen Klageantrag keinen Einwand
erhoben hat, läßt sich in keiner Weise folgern, daß er auf die später
aus dem Akkorde erlangten Rechte habe verzichten wollen. Im Gegen-
theile, wenn er Einwendungen erhoben, gleichwohl aber der Richter so
erkannt hätte, wie geschehen, würde der Schluß gerechtfertigt sein, daß
dadurch dem Verklagten die Rechte aus dem Akkorde abgesprochen werden
sollten. Kläger haben das aber auch in irgend bestimmter Weise nicht
verlangt, sie haben noch in dem jetzigen Prozeßverfahren in der Ent-
gegnung auf die Exceptionsschrift des Verklagten die Wirkung des
Akkordes bezüglich des Mobiliarvermögens des Verklagten anerkannt,
und nur bezüglich der hypothekarischen Sicherstellung weitere Rechte aus
dem Erkenntnisse vom 15. Mai 1871 herzuleiten gesucht. Um Geltend-
machung der Rechte aus der ursprünglichen Pfandstellung handelt es
sich hier aber gar nicht, sondern lediglich um den persönlichen Anspruch
der Kläger. Das Pfandrecht ist durch die Subhastation des verpfän-
deten Grundstücks und den gänzlichen Ausfall der streitigen Forderung

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