Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

9.10. Unverzügliche, dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange entsprechende Untersuchung der von einem anderen Orte übersendeten Waare, insbesondere beim Mehlkauf

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Nr. 34.
Unverzügliche, dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge entsprechende
Untersuchung der von einem anderen Orte übersendeten Waare, ins-
besondere beim Mehlkauf.
Allg. Deutsches Handelsgesetzbuch Art. 347.

Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 7. December 1872
(II. Senat) in Sachen der Handlung Rosenberg und Jsaac zu Dortmund
wider die Handlung Winniken und Bingen zu Berge-Borbeck.
(II. Instanz: Appellationsgericht Hamm): Es muß daran fest-
gehalten werden, daß die Vorschrift des Art. 347 des Handelsgesetz-
buchs in Betreff der von dem Käufer einer von einem andern Orte
übersendeten Waare vorzunehmenden Untersuchung nicht lax angewendet
werden darf, daß dieselbe unverzügliche Untersuchung und Anzeige als
Regel fordert und daß bei dem beschränkenden Zusatze: „so weit dies
nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge thunlich ist," an objektive
Regeln des Geschäftsganges, nicht an willkürliche Besonderheiten zu
denken ist. Der naturgemäße Zweck der vorzunehmenden Untersuchung
ist, zu ermitteln, ob die Waare diejenigen Eigenschaften besitzt, die sie
der gesetzlichen oder vertragsmäßigen Voraussetzung nach besitzen muß,
um ihrer Bestimmung dienen zu können. Liegen diese Eigenschaften
nicht in der äußerlich sichtbaren, sondern in einer innern Beschaffenheit,
so muß unter Umständen die von dem Käufer vorzunehmende Unter-
suchung auf letztere gerichtet sein. Kann diese Untersuchung nicht ohne
Anwendung besonderer Mittel vor sich gehen, so ist es Sache des
Käufers, solche in dem entsprechenden Verhältnisse ins Werk zu setzen.
Demgemäß gehört es zum ordnungsmäßigen Geschäftsgänge, daß der
Mehlhändler sich überzeuge, ob das ihm gelieferte Mehl so beschaffen
ist, daß es sich zu einem geeigneten Nahrungsmittel verarbeiten läßt,
insbesondere daß es Backwaare von der erforderlichen Güte ist. Kann
diese Eigenschaft bloß äußerlich nicht erkannt werden, ist dazu eine Ma-
nipulation, Verarbeitung, erforderlich, so muß der Käufer diese selbst in
der der Bestimmung des Artikel 347 entsprechenden Weise ohne Verzug
vornehmen. Die im Wege der Verarbeitung, des Verbackens, erkenn-
bare mangelhafte Beschaffenheit der Waare, läßt sich daher nicht als
ein verborgener, bei nachträglicher Entdeckung noch zu rügender Mangel
qualifiziren. Der Ankäufer von Mehl darf die Ungewißheit des Ver-
käufers darüber, ob die Waare genehmigt wird, nicht in die ungewisse,
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