Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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zu liquidiren. Dafür erhält der Rechtsanwalt, welcher den ganzen Prozeß
geführt hat, 11 Thlr. 7 Sgr. 6 Pf., und für die Beweisaufnahme
3 „ 22 „ 6 „ mithin zusammen
15 Thlr. — Sgr. — Pf. Hat der Rechtsanwalt nicht selbst
den Prozeß geführt, sondern, wie hier der Kläger, nur eine Prozeß-
schrift ausgearbeitet, und den proceßführenden Anwalt informirt, so be-
kommt er dafür nur die Hälfte, also V/2 Thlr. Kläger verlangt da-
gegen 116 Thlr. dafür.
Nach dem § 75 1. 13 A. L.-R.'s durfte aber die Belohnung des
Klägers für seine Arbeiten, weil für dieselben Rechtsanwälte bestimmt
sind, die für die Rechtsanwälte vorgeschriebene Taxe nicht übersteigen.
Es ist diese Bestimmung ihrer Fassung nach ein Verbotsgesetz, welchem
gegenüber entgegenstehende Verabredungen keine Geltung haben.
Nun bestimmt zwar § 9 des Gesetzes vom 12. Mai 1851:
Nach Zustellung der Liquidation seiner Gebühren und Auslagen
darf der Rechtsanwalt ein den Betrag übersteigendes Honorar an-
nehmen, und in allen Fällen ist ihm gestattet, ohne Aufforderung
gegebene Geschenke von seiner Partei anzunehmen.
Wollte man indeß auch zugestehn, daß dieser Paragraph gleichfalls
auf den Kläger Anwendung findet, obgleich ihm nach § 75 1.13 A. L.-R.'s
jede Ueberschreitung der Taxe für Rechtsanwälte verboten ist, so ge-
stattet dieser § 9 auch den Rechtsanwälten nicht aus dem Grunde eine
Ueberschreitung der Taxe, weil ihnen, wie hier dem Kläger, eine die
Taxe überschreitende Belohnung vertragsmäßig zugesichert ist...
Der § 9 a. a. O. gestattet dem Rechtsanwälte nur die Annahme
eines die taxmäßigen Gebühren übersteigenden Honorars, wenn er
1. zuvor der Partei seine Liquidation zugestellt hat, und
2. der Machtgeber nachher dem Rechtsanwälte den höheren Betrag
freiwillig anbietet und zahlt.
Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle nicht vorhanden.
Deshalb hat Kläger nur Thlr. zu fordern.

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